Magdeburg. Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 des Bundes aus drei GrĂŒnden fĂŒr verfassungswidrig und nichtig erklĂ€rt. Eine eingehende PrĂŒfung des Urteils durch das Ministerium der Finanzen des Landes hat gezeigt, dass sich Konsequenzen fĂŒr die Finanzierung des Sondervermögens … Weiter
Magdeburg. Antisemitismus ist eine traurige und zutiefst beschĂ€mende RealitĂ€t, die alle gesellschaftlichen Ebenen durchzieht. Der Anschlag in Halle/S. am 9. Oktober 2019, die wachsende Zahl antisemitischer VerschwörungserzĂ€hlungen wĂ€hrend der Pandemie sowie zunehmende antisemitische Tendenzen im Zuge des Nahost-Konflikts haben dies … Weiter
Der Besondere Sicherheits- und Revisionsdienst des Justizvollzugs des Landes Sachsen-Anhalt, kurz BSRD, wird 30 Jahre alt. AnlĂ€sslich des JubilĂ€ums der Spezialeinheit wĂŒrdigte Sachsen-Anhalts Ministerin fĂŒr Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen: âDer Justizvollzug des Landes Sachsen-Anhalt … Weiter
Magdeburg. Der Finanzausschuss hat in seiner heutigen Bereinigungssitzung die Beschlussempfehlung zum Landeshaushalt 2024 fĂŒr die kommende Landtagssitzung beschlossen. DiesbezĂŒglich stellt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto), die grundsĂ€tzlichen Handlungsmaxime solider Haushaltspolitik dar: âĂffentliche Haushalte mĂŒssen … Weiter
Magdeburg/Berlin. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Umschichtung von Geldern in den Klima- und Transformationsfonds des Bundes (KTF) haben sich die Energie- und Wirtschaftsminister der LĂ€nder gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck heute in einer Sonderministerkonferenz darauf verstĂ€ndigt, dass an … Weiter
Magdeburg. Zu einer gemĂŒtlichen Adventszeit gehören fĂŒr viele Menschen vorweihnachtlich geschmĂŒckte Wohnungen und HĂ€user: Mit den ersten brennenden Kerzen auf dem Adventskranz, RĂ€uchermĂ€nnchen und Pyramiden lĂ€uten viele die besinnliche Advents- und Weihnachtszeit ein. Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto): âJede einzelne … Weiter
Magdeburg. Gewalt gegen Frauen ist ein weltweites KriminalitĂ€tsphĂ€nomen. Stalking und BelĂ€stigung gehören genauso dazu wie hĂ€usliche Gewalt und Vergewaltigung. In Deutschland wird etwa jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von physischer oder sexualisierter Gewalt. HĂ€ufig erleben sie … Weiter
Magdeburg. Das Land Sachsen-Anhalt sucht erneut Weltenretter und bietet mit der nĂ€chsten groĂen Ausschreibung attraktive Jobs fĂŒr LehrkrĂ€fte an. Insgesamt sind 562 Stellen ausgeschrieben worden, darunter sind 191 sogenannte G-Stellen. FĂŒr diese kann eine Zulage gezahlt werden, weil sie schwer … Weiter
Das Land Sachsen-Anhalt hat erfolgreich an einer Ausschreibung der EuropĂ€ischen Union teilgenommen und erhĂ€lt den Zuschlag fĂŒr technische Hilfe bei der Entwicklung von Handlungsrahmen und Strategien zur Talentförderung und zur BewĂ€ltigung des demografischen Wandels. Europaminister Rainer Robra: âDie erfolgreiche Bewerbung … Weiter
Magdeburg. Das EuropĂ€ische Parlament hat den Verordnungsentwurf zur Sustainable Use Regulation abgelehnt. Dazu erklĂ€rt der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn (Foto): âVernĂŒnftigerweise wurde die ideologisch getriebene Verbotsmaschinerie der GrĂŒnen dieses Mal gestoppt, bevor sie die Landwirtschaft … Weiter