Magdeburg. Zur ersten Beratung des Gesetzesentwurfs zur Förderung der Bildungsarbeit politischer Stiftungen sagt das Mitglied der Arbeitsgruppe Bildung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stephen Gerhard Stehli (Foto): âPolitische Bildung ist ein notwendiger Bestandteil unserer demokratischen und offenen Gesellschaft. Eine funktionierende … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattierte heute einen Gesetzentwurf zur Förderung politischer Stiftungen (PolStiftG-LSA). Die Fraktionsvorsitzende unterstrich das bundesweite Novum dieses Vorhabens: „Wir betreten heute gesetzgeberisches Neuland.“ Dieser Gesetzentwurf, der maĂgeblich auch von der SPD begleitet wurde, folgt auf eine … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen spricht sich fĂŒr eine bessere QualitĂ€t der Kinderbetreuung in den Kitas aus. Das sagte Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), sozialpolitische Sprecherin der grĂŒnen Landtagsfraktion in der Debatte in der heutigen Landtagssitzung. âDas vorderste Interesse muss den … Weiter
Magdeburg. Der medienpolitische Sprecher und parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze (Foto), hat mit Blick auf den Vierten MedienĂ€nderungsstaatsvertrag von âkeinem groĂen, aber einem wichtigen Reformschrittâ fĂŒr den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesprochen. Unter anderem wĂŒrden die Anstalten verpflichtet, fĂŒr eine gröĂtmögliche Transparenz … Weiter
Lebensraum fĂŒr Frösche, Vögel und Biber: der Unterhaltungsverband âTangerâ will den SchleuĂer Teich im Landkreis Stendal zu einem lebenswerten Biotop umgestalten. Der Verband plant neben der Entschlammung des Teichs unter anderem den Bau einer Sohlgleite am Auslauf, die Bepflanzung der … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert, dass zur auskömmlichen Finanzierung der Freien Schulen das geplante flexible Schulbudget geopfert werden soll. âDie Koalition hat im Juni mit ihrem Gesetzentwurf zur Ăbergangsfinanzierung der Freien Schulen Einsicht gezeigt und damit den Steuerzahler*innen … Weiter
Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack (Foto) wertet das heute beschlossene Strompreispaket der Bundesregierung als sehr gutes Signal fĂŒr die Unternehmen in Sachsen-Anhalt. Silbersack sagte dazu: âDie Einigung ist fĂŒr die energieintensiven Unternehmen in Sachsen-Anhalt, wie beispielsweise fĂŒr die Chemiebranche, eine gute … Weiter
Magdeburg. Die Bundesregierung hat sich heute auf ein Strompreispaket geeinigt, mit dem sie Unternehmen in den kommenden fĂŒnf Jahren entlasten will. Geplant ist unter anderem eine Absenkung der Stromsteuer von aktuell 2,05 Cent je Kilowattstunde auf das europĂ€ische MindestmaĂ von … Weiter
In der aktuellen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt positioniert sich die SPD-Fraktion entschieden gegen die Entwertung von Arbeit und unterstricht die Bedeutung des BĂŒrgergeldes als grundlegende sozialpolitische Reform und wies Kritik entschieden zurĂŒck. Dr. Heide Richter-Airijoki (Foto), arbeitsmarktpolitische Sprecherin: „Es … Weiter
Im Rahmen der Debatte zur RegierungserklĂ€rung âVerantwortung vor der Geschichte â Verantwortung fĂŒr die Zukunft: Schutz und Anerkennung jĂŒdischen Lebensâ heute im Landtag machte die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen deutlich, dass das Land Sachsen-Anhalt mit allen Ressourcen jĂŒdische MitbĂŒrger*innen schĂŒtzen … Weiter