Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt behandelt in einer Aktuellen Debatte mit der Inflation. âEs kommt noch hĂ€rterâ, zeigt die antragstellende Fraktion auf und warnt davor, âwie die Inflation unsere Existenz bedrohtâ. Hövelmann (Foto) richtete sich in seinem Redebeitrag direkt an … Weiter
Magdeburg. Zum heute eingebrachten Entwurf des Landeshaushalts fĂŒr das Jahr 2024 hat der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto l.), klare Worte gefunden: âDer vorgelegte Entwurf ist mit 14,27 Milliarden Euro wieder ein Rekordhaushalt. Es muss uns … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert in einem Antrag, mit Anpassungsstrategien soziale Einrichtungen auf Klimafolgen mit Extremtemperaturen vorzubereiten. âHitze tötet. Die Klimakrise kostet bereits Menschenleben. Ăbersterblichkeit in Hitzephasen ist mittlerweile statistisch klar nachweisbar. Klimaschutz und Klimafolgenanpassung sind beide geboten … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen begrĂŒĂt, dass ihre langjĂ€hrige Forderung nach einer Grundsicherung fĂŒr Kommunen im Finanzausgleichsgesetz Eingang gefunden hat. Sie fĂŒrchtet aber, dass die angekĂŒndigte Erhöhung der Mittel nicht ausreichen wird. Der Gesetzentwurf wurde heute in den Landtag … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt hat Finanzminister Michael Richter den Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes eingebracht. Die SPD-Fraktion begrĂŒĂt die deutliche Erhöhung der Finanzausgleichsmasse um 248.576.500 Euro. Erhebliche Bedenken hat die Fraktion jedoch gegen die massiven Eingriffe in … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert, dass der vierte MedienĂ€nderungsstaatsvertrag hinter den Erwartungen zurĂŒckbleibt. âSeit Langem werden Reformen diskutiert, die leider keinen Eingang in den Staatsvertrag gefunden haben. Die CDU-Fraktion macht sich dabei einen schlanken FuĂ. Sie behauptet aktuell … Weiter
Haushaltsentwurf fĂŒr 2024: Liberale wollen auch Brand- und Katastrophenschutz vor Ort stĂ€rken Magdeburg. Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter hat am Donnerstag (7. September) den Haushaltsentwurf fĂŒr 2024 im Landtag eingebracht â der Startschuss fĂŒr die Beratungen im Parlament. Die FDP-Landtagsfraktion fordert nach ihrer Haushaltsklausur … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert den Haushaltsentwurf fĂŒr 2024, der heute in den Landtag eingebracht wurde. âZum ersten Mal in der jĂŒngeren Geschichte des Landes stehen wir vor der Situation, dass die Landesregierung dem Landtag einen nicht ausgeglichenen … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Donnerstag mit der Debatte ĂŒber den Haushaltsentwurf fĂŒr 2024 begonnen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja PĂ€hle (Foto) thematisierte in ihrer Rede den engen finanziellen Rahmen des Regierungsentwurfs und wies darauf hin, dass âder Finanzminister mit seinem … Weiter
Magdeburg. Angesichts anhaltend hoher Energiekosten, insbesondere fĂŒr Unternehmen, hĂ€lt Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann (Foto) die EinfĂŒhrung eines Industriestrompreises in Deutschland weiterhin fĂŒr geboten. âDer Industriestandort Deutschland muss bei Energiekosten wettbewerbsfĂ€hig bleibenâ, erklĂ€rte Willingmann am Donnerstag im Landtag. âWir wollen Wertschöpfung … Weiter