Das Bundeskabinett hat am heutigen Tag den Gesetzesentwurf des Bundesministeriums des Innern und fĂŒr Heimat zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Damit bleibt der Bund weit hinter dem einstimmigen Beschluss der StĂ€ndigen Konferenz der Innenminister … Weiter
Nach dem schweren Verkehrsunfall am gestrigen Dienstag dauern die Arbeiten an der Unfallstelle unverĂ€ndert an. Der von der Feuerwehr eingerichtete Sicherheitsradius wurde aktuell aufgehoben, so dass nunmehr die polizeiliche Unfallaufnahme beginnen kann. In der Folge beginnt ein Bergungsunternehmen mit der … Weiter
Sachsen-Anhalt und Brandenburg machen beim Hochwasserschutz an der Schwarzen Elster kĂŒnftig gemeinsame Sache. Am Nebenfluss der Elbe sollen ab 2027 lĂ€nderĂŒbergreifend insgesamt fast zwölf Kilometer Deich rĂŒckverlegt werden, um fĂŒr den Hochwasserfall rund 980 Hektar ĂberflutungsflĂ€che zu schaffen und zugleich … Weiter
Sachsen-Anhalts Ministerin fĂŒr Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, wĂŒrdigt den PrĂ€sidenten des Amtsgerichts Halle (Saale), Josef Peter Weber, der in dieser Woche in den Ruhestand wechselt. Sachsen-Anhalts Ministerin fĂŒr Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger (Foto): âIch danke Herrn Weber auch im … Weiter
Liberale im Magdeburger Landtag wollen angeschlagene Branche stĂŒtzen Die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt dringt auf die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in Gastronomiebetrieben von derzeit sieben Prozent ĂŒber den 31. Dezember hinaus ein. „Eine Erhöhung kĂ€me zu einem ungĂŒnstigen Zeitpunkt und … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen befĂŒrchtet, dass die angekĂŒndigte Erhöhung des Finanzausgleichgesetzes fĂŒr die Kommunen nicht ausreichen wird. Auch zur Verteilung der Gelder besteht Redebedarf. âDie Kommunen sind wegen der Inflation und der FĂŒlle der Aufgaben mit vielen Herausforderungen … Weiter
Minister Sven Schulze: âWir brauchen junge, engagierte Menschen, die etwas bewegen wollen und Verantwortung ĂŒbernehmen.“ Sachsen-Anhalt fördert junge Menschen, die sich im landwirtschaftlichen Bereich selbststĂ€ndig machen wollen. Mit dem Förderprogramm âNiederlassungsbeihilfe Junglandwirte“ soll Nachwuchslandwirtinnen und Nachwuchslandwirten die erstmalige Aufnahme einer … Weiter
Magdeburg. Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung den Entwurf eines FĂŒnften Gesetzes zur Ănderung des Finanzausgleichsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf enthĂ€lt eine Neuberechnung der Finanzausgleichsmasse, die den Kommunen in ErgĂ€nzung ihrer eigenen Einnahmen zur ErfĂŒllung ihrer Aufgaben vom Land zur … Weiter
In der Urabstimmung zu den Tarifverhandlungen zwischen Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und Deutsche Bahn AG stimmten 52,3 Prozent fĂŒr die Annahme der Schlichterempfehlung und somit gegen unbefristete Streiks. Die Wahlbeteiligung lag bei 65,3 Prozent. Zur Urabstimmung Ă€uĂerte sich, Janina Pfeiffer, EVG-Landesvorsitzende … Weiter
Halle (Saale) – Aufgrund von Bauarbeiten durch den Schienennetzbetreiber DB Netz AG zwischen Magdeburg Hbf und Magdeburg-Buckau kommt es von Dienstag, 29.08., bis einschlieĂlich Freitag, 01.09., zu EinschrĂ€nkungen auf verschiedenen Strecken: Am Dienstag, 29.08., sowie Mittwoch, 30.08., zwischen 8 und … Weiter