AfD-Antrag zur Migration

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Erben (SPD): In den letzten zehn Jahren ist Integration hunderttausendfach gelungen. Wer nur Angst und Ressentiments schĂŒrt, hat an echten Lösungen kein Interesse. Magdeburg/ST. Die AfD-Fraktion hat im Landtag von Sachsen-Anhalt ihren sogenannten „5-Punkte-Plan zur BewĂ€ltigung der Migrationskrise“ eingebracht. Der … Weiter

Frostschutzförderung fĂŒr Obst- und Weinbau / Feuerborn (CDU): Weichen fĂŒr prĂ€ventive Investitionen werden gestellt

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Magdeburg/ST. Im FrĂŒhjahr 2024 wurden die Landwirte Sachsen-Anhalts schwer von einer spĂ€ten Frostperiode getroffen. Vor allem Obst- und Weinbaubetriebe hatten hohe Ernteverluste bis hin zu TotalausfĂ€llen finanziell zu verkraften. „FĂŒr die schnelle Bereitstellung der Finanzhilfen fĂŒr die Obstbauern nach den … Weiter

Elke Simon-Kuch (CDU): VerlÀssliche Finanzierung des Deutschlandtickets erforderlich

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Magdeburg/ST. Der Landtag hat heute ĂŒber die Finanzierung des Deutschlandtickets beraten. Elke Simon-Kuch (Foto), stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales, sagt dazu: „Das Deutschlandticket ist ein Erfolgsmodell, das den ÖPNV attraktiver macht und Millionen Menschen bezahlbare MobilitĂ€t ermöglicht. Doch … Weiter

Silbersack (FDP): Kraftvolles Zeichen fĂŒr Innovation und lĂ€ndlichen Raum

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Landtag beschließt Sonntagsöffnung fĂŒr vollautomatisierte GeschĂ€fte in Sachsen-Anhalt Magdeburg/ST. Zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes in Sachsen-Anhalt erklĂ€rt Andreas Silbersack (Foto), Fraktionschef und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Mit der heutigen Entscheidung setzt die Deutschlandkoalition ein kraftvolles Zeichen fĂŒr wirtschaftliche Freiheit, Innovation und … Weiter

Das Deutschlandticket legt den Grundstein fĂŒr MobilitĂ€t fĂŒr alle / LĂŒddemann (GrĂŒne): MobilitĂ€t darf kein Luxus sein!

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Magdeburg/ST. Das Deutschlandticket muss ĂŒber 2025 hinaus bestehen bleiben und fĂŒr Geringverdienende gĂŒnstiger werden. In der heutigen Landtagssitzung forderte Cornelia LĂŒddemann (Foto), Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der GrĂŒnen, gezielte ErmĂ€ĂŸigungen fĂŒr sozial benachteiligte Menschen und Studierende. Besorgt reagierte LĂŒddemann auf … Weiter

Thomas (CDU): GrĂŒnes Licht fĂŒr AutomatiklĂ€den in Sachsen-Anhalt

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Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat das neue Ladenöffnungszeitengesetz als Beitrag fĂŒr mehr LebensqualitĂ€t in lĂ€ndlichen Regionen bezeichnet: „Mit dem neuen Gesetz ist der Weg fĂŒr automatisierte KleinlĂ€den frei. Durch vereinfachte Regelungen wollen wir unseren … Weiter

Bernstein (FDP): Umfassende Verwaltungsreform in Sachsen-Anhalt notwendig

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Doppelhaushalt fĂŒr 2025/26 vom Landtag beschlossen Magdeburg/ST. Zur Verabschiedung des Landeshaushaltes fĂŒr 2025/26 durch den Landtag erklĂ€rt Jörg Bernstein (Foto), finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt: „Trotz angespannter finanzieller Rahmenbedingungen haben wir in der Deutschlandkoalition bewiesen, dass wir handlungsfĂ€hig sind und … Weiter

Gesetz zur Sonntagsöffnung / Hövelmann (SPD): Die LebensrealitĂ€t der BĂŒrger und die technischen Möglichkeiten sind heute einfach anders

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Magdeburg/ST. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute ĂŒber die Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes beraten. Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und FDP sieht vor, dass vollautomatisierte Verkaufsstellen kĂŒnftig auch an Sonn- und Feiertagen öffnen dĂŒrfen. Damit wird auf verĂ€nderte VersorgungsbedĂŒrfnisse … Weiter

Ruland (CDU): Generationengerechter Haushalt ist Fundament fĂŒr lebenswerte Zukunft in Sachsen-Anhalt

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Magdeburg/ST. Zum beschlossenen Doppelhaushalt erklĂ€rt Stefan Ruland, haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Mit diesem Haushalt setzen wir das Fundament fĂŒr die weitere positive Entwicklung von Sachsen-Anhalt.“ Ruland sagt weiter: „Die Wirtschaftsflaute und die damit verbundenen erheblichen … Weiter

Doppelhaushalt 2025/2026 verabschiedet: Kultur in Sachsen-Anhalt bleibt verlÀsslich gefördert

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Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute den Doppelhaushalt fĂŒr die Jahre 2025/2026 verabschiedet. In beiden Haushaltsjahren wird die Kultur mit jeweils rund 192 Millionen Euro unterstĂŒtzt. Damit setzt die Landesregierung ein klares Zeichen fĂŒr die Bedeutung von Kunst, Kultur und … Weiter