Ein Jahr nach dem extremen Winterhochwasser sind die sechs beschĂ€digten Deiche an der Helme sowie der wichtige Alarmpegel Bennungen wieder vollstĂ€ndig instand gesetzt. Auch die Talsperre Kelbra steht uneingeschrĂ€nkt fĂŒr den Hochwasserschutz zur VerfĂŒgung. âDas Hochwasser zum Jahreswechsel 2023/24 hat … Weiter
Schulsozialarbeit bleibt eines der zentralen Themen der bildungspolitischen Debatten in Sachsen-Anhalt. Mit einer eindringlichen Rede im Landtag forderte Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), Sprecherin fĂŒr Soziales und Bildung der Fraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, nachhaltige und verlĂ€ssliche Lösungen zur Finanzierung und Weiterentwicklung der … Weiter
Die AfD-Landtagsfraktion beschloss in ihrer heutigen Sitzung den sofortigen Ausschluss des Mitgliedes des Landtages, Herrn Daniel Roi (Foto) aus ihren Reihen. Da das VertrauensverhĂ€ltnis zwischen der Fraktion und Herrn Roi unwiderruflich zerstört ist, wurde der Beschluss mehrheitlich bei 21 Ja-, … Weiter
Das Mitglied der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Tourismus der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, RenĂ© Barthel (Foto), hat angesichts einer Landtagsdebatte die Sanktionen gegen Russland als âökonomisch wirkungsvollâ bezeichnet: âInzwischen wirken sich die Sanktionen immer nachteiliger auf die Entwicklung Russlands aus. Der Rubel befindet … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat angesichts der wirtschaftlichen Notlage eine schnellstmögliche Abschaffung oder Aussetzung des Landesvergabegesetzes gefordert: âMan kann nicht immer ĂŒber BĂŒrokratieabbau sprechen, aber gleichzeitig an diesem BĂŒrokratiemonster festhalten. Es gibt in Sachsen-Anhalt niemanden, … Weiter
âDas Umweltbundesamt mit Sitz in Dessau-RoĂlau ist eine der tragenden SĂ€ulen des internationalen Umwelt- und Klimaschutzes. Seine Abschaffung wĂ€re ein schwerer RĂŒckschritt fĂŒr den Schutz unserer natĂŒrlichen Lebensgrundlagen – und ein fatales Signal fĂŒr Dessau-RoĂlau und die Region. Hunderte ArbeitsplĂ€tze … Weiter
Zur Debatte ĂŒber den Missbrauch von Sozialleistungen erklĂ€rt Tobias Krull (Foto), sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: âDer Missbrauch von Sozialleistungen ist ein ernstes Problem, das nicht nur finanziellen Schaden verursacht, sondern auch das Vertrauen in unser Sozialsystem untergrĂ€bt. … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), bezeichnet den Aufwuchs an BĂŒrokratie als kaum noch zu bewĂ€ltigen: âNach Angaben des Ifo-Instituts summieren sich die laufenden Kosten fĂŒr BĂŒrokratie in Deutschland auf 146 Mrd. Euro. Man kann dies auch … Weiter
Wer kennt es nicht: Der Amtsschimmel wiehert, und die Formulare stapeln sich. BĂŒrokratie â fĂŒr die einen ein Ărgernis, fĂŒr die anderen ein Garant fĂŒr Ordnung und Gerechtigkeit. Im Landtag wurde heute die GroĂe Anfrage der SPD-Fraktion zur bĂŒrokratischen Belastung … Weiter
Zur Diskussion um die finanzielle Absicherung der Eingliederungshilfe sagt die behindertenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Xenia KĂŒhn (Foto): âSozialministerin Grimm-Benne lĂ€sst die TrĂ€ger der Eingliederungshilfe seit ihrer einseitigen KĂŒndigung des Landesrahmenvertrags im Regen stehen. Die diesbezĂŒglich vom Sozialministerium … Weiter