Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Schmidt (Foto), hat in der heutigen Landtagssitzung fĂŒr die erneute Feststellung der auĂergewöhnlichen Notsituation geworben, um das Sondervermögen âCorona“ fortzufĂŒhren. âWir haben die notwendige WiderstandsfĂ€higkeit gegen Pandemien noch nicht vollstĂ€ndig erreicht. Das liegt nicht … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto l.), bezeichnet die geplante E-Autoförderung des Bundeswirtschaftsministers als Nebelkerze und Steuergeldverschwendung: âNiemand kauft ein E-Auto fĂŒr 50.000 Euro, nur weil er 1.000 Euro Ladeguthaben bekommt. Dieser Grundsatz hat schon bei der … Weiter
Durch Sachsen-Anhalts Ministerin fĂŒr Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, ist Dr. Hartwig Kasten zum neuen PrĂ€sidenten des Landessozialgerichts (LSG) Sachsen-Anhalt ernannt worden. Der 56 Jahre alte Volljurist ĂŒbernimmt die FĂŒhrungsaufgabe am Freitag dieser Woche (20. Dezember 2024). Sachsen-Anhalts Ministerin fĂŒr … Weiter
Die Ausstattung der Landespolizei wird um ein weiteres FĂŒhrungs- und Einsatzmittel ergĂ€nzt. Ab sofort verfĂŒgen die Polizistinnen und Polizisten der operativen Einheiten in den Einsatzdiensten der Polizeiinspektion Stendal ĂŒber körpernah getragene AufnahmegerĂ€te, sogenannte Bodycams. Innenministerin Dr. Tamara Zieschang war heute bei … Weiter
Magdeburg. Mit rund 155 Millionen Euro fördern der Bund und das Land Sachsen-Anhalt den Glasfaserausbau zwischen Zeitz und Arendsee. Die Landesregierung gab jetzt grĂŒnes Licht fĂŒr eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Ministerium fĂŒr Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt und … Weiter
Die Feuerwehrinfrastruktur des Landes-Sachsen-Anhalt wird jĂ€hrlich mit mehreren Millionen Euro unterstĂŒtzt. Dazu gehören neben den landesweiten und flĂ€chendeckenden Investitionen in FeuerwehrhĂ€user und Löschwasserentnahmestellen auch die regelmĂ€Ăige Förderung von Einsatzfahrzeugen. Aktuell kann sich die Ortsfeuerwehr Querfurt im Saalekreis freuen. StaatssekretĂ€r Klaus … Weiter
Bitterfeld-Wolfen. Angesichts der herausfordernden Lage in der Chemie- und Pharmaindustrie hat Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze heute fĂŒhrende Unternehmen und VerbĂ€nde der Branche zu einem Dialog eingeladen. Die Veranstaltung knĂŒpfte an VorschlĂ€ge an, die Sachsen-Anhalts MinisterprĂ€sident in Abstimmung mit Minister Schulze der EU-Kommission … Weiter
Meilenstein fĂŒr die psychiatrische Forschung und Versorgung in Halle: Im Beisein von Wissenschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann hat die UniversitĂ€tsmedizin Halle am heutigen Freitag Richtfest fĂŒr den umfangreichen Umbau des ehemaligen WirtschaftsgebĂ€udes im Klinikpark der UniversitĂ€tsklinik und Poliklinik fĂŒr Psychiatrie, Psychotherapie und … Weiter
Seit Mittwochabend liegt im Elektrostahlwerk Riesa (Feralpi) die Produktion wegen zu hoher Strompreise still. Dazu sagt Ulrich Thomas (Foto), wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt: âSeit Wochen erzeugen Solar und Windkraft in ganz Deutschland keine Energie und tragen kaum zur … Weiter
Das Ministerium fĂŒr Inneres und Sport investiert kontinuierlich in den kommunalen Brandschutz. Auch die Stadt Kalbe (Milde) in der Altmark bekommt ein neues Feuerwehrhaus. Innenministerin Dr. Tamara Zieschang hat heute den Fördermittelbescheid ĂŒbergeben. Das Land Sachsen-Anhalt unterstĂŒtzt die BaumaĂnahme mit … Weiter