WĂ€hrend die Regierungskoalition sich in den Haushaltsberatungen des Ausschusses fĂŒr Infrastruktur und Digitales selbst fĂŒr die Verdopplung des ursprĂŒnglichen Haushaltsansatzes in Bezug auf die Landesverkehrswacht (LVW) feiert, bleibt die Wahrheit weit hinter den glĂ€nzenden Worten zurĂŒck. Ein genauerer Blick auf … Weiter
Der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze (Foto), hat die Entscheidung der Regierungschefs gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages begrĂŒĂt: âDen Rundfunkbeitrag nicht zu erhöhen, ist der richtige Weg. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten haben Akzeptanz und Vertrauen verloren. Daran sind … Weiter
Magdeburg. Mit Blick auf das laufende WeihnachtsgeschĂ€ft im Handel rĂ€t Sachsen-Anhalts Verbraucherschutzministerin Franziska Weidinger zur erhöhten Vorsicht vor Betrug beim Online-Einkauf. âDie Vorweihnachtszeit ist fĂŒr die Menschen nicht nur eine Zeit voller Vorfreude, sondern leider auch Hochsaison fĂŒr Kriminelle. BetrĂŒger … Weiter
Die seit Montag, den 09.12.2024 vermisste 17-jĂ€hrige Caprice S. wurde in der Nacht zum Donnerstag durch PolizeikrĂ€fte nahe der Ortslage OvelgĂŒnne unversehrt aufgegriffen. Anhaltspunkte fĂŒr eine Straftat liegen nicht vor. Durch den hinzugezogenen Rettungsdienst wurde die Jugendliche vorsorglich zur stationĂ€ren … Weiter
Medienberichten zufolge hat der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt bei einer PrĂŒfung der Vergleichswaffensammlung im Landeskriminalamt âerhebliche organisatorische und strukturelle MĂ€ngel“ festgestellt. Die BestĂ€nde hĂ€tten mindestens alle zwei Jahre ĂŒberprĂŒft werden mĂŒssen, was nicht geschehen sei. Zudem seien Waffen, deren Vernichtung von der … Weiter
Magdeburg. Landwirtschaftsminister Sven Schulze (Foto)Â ĂŒbt scharfe Kritik am Positionspapier der Bundesregierung zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2027. Das Papier wurde ohne Abstimmung mit den BundeslĂ€ndern vorgelegt, Minister Sven Schulze erklĂ€rt: âDieses Papier ist ein reines Wahlkampfmanöver und ignoriert die … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat eine sofortige Wirtschaftswende angemahnt: âIm Durchschnitt verliert Deutschland jeden Tag 1000 ArbeitsplĂ€tze. Das Wirtschaftswachstum fĂŒr das kommende Jahr tendiert gegen Null. Der BeschĂ€ftigungsabbau durch Insolvenzen und schlechte Auftragslage ist in … Weiter
Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt hat 2024 bislang 6.296 Genehmigungen fĂŒr GroĂraum- und Schwerlasttransporte (GST) erteilt. Diese Zahl zeigt einen kontinuierlichen RĂŒckgang der Genehmigungen in den letzten Jahren, von 12.438 im Jahr 2019 auf 7.631 im Jahr 2023. Weihnachtszeit und Schwerlasttransporte In … Weiter
âWir sehen deutlich, dass die Unberechenbarkeit des Staates in den letzten Jahren bei Unternehmen zu einer Wartehaltung gefĂŒhrt hat. Wenn wir unser Land wirtschaftlich entfesseln wollen, mĂŒssen wir Wachstumsimpulse setzen, BĂŒrokratie abbauen, Steuern senken und in die innovativsten und klĂŒgsten … Weiter
Am 10.12.2024 gegen 10:20 Uhr wurde durch den FĂ€hrfĂŒhrer der FĂ€hre Ferchland- Grieben (Höhe Elbekilometer 375) eine Verunreinigung durch eine unbekannte FlĂŒssigkeit wahrgenommen und der Wasserschutzpolizei telefonisch gemeldet. Durch die eingesetzten KrĂ€fte der Wasserschutzpolizei des Landes Sachsen-Anhalt wurde vor Ort … Weiter