Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert, dass sich die Landesregierung mit einer Bundesratsinitiative dafĂŒr einsetzt, den Schwangerschaftsabbruch in der Bundesrepublik Deutschland bis zur 12. Schwangerschaftswoche zu legalisieren. In der Bundesrepublik Deutschland ist der Schwangerschaftsabbruch vor allem im § 218 … Weiter
Magdeburg. Familienministerin Petra Grimm-Benne (Foto) hat heute fĂŒr die Landesregierung den Gesetzentwurf zur Ănderung des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) in den Landtag eingebracht. In ihrer Rede hob die Ministerin die Geschlossenheit der Landesregierung hervor: âDie Landesregierung sendet ein klares Signal an Eltern und … Weiter
Magdeburg. Die rechtsextreme AfD knĂŒpft offen und unverhohlen an die Tradition der Nationalsozialisten aus dem letzten Jahrhundert an. Angesichts der Geschichte des Bauhauses Dessau ist der Antrag der AfD-Landtagsfraktion besonders verabscheuungswĂŒrdig. Bei den Landtagswahlen am 24. April 1932 wurde die … Weiter
Magdeburg. In der Landtagsdebatte kritisierte Tobias Krull, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, die steigenden KrankenkassenbeitrĂ€ge und forderte konkrete GegenmaĂnahmen. âDie Belastungen treffen nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch die Unternehmen. Das verteuert Arbeit und schwĂ€cht den Standortâ, betonte Krull. Er schlug vor, … Weiter
In den kommunalen SportstĂ€tten- und VereinssportstĂ€ttenbau des Landes investiert das Ministerium fĂŒr Inneres und Sport kontinuierlich weiter. StaatssekretĂ€r Klaus Zimmermann hat heute gleich zwei Vereinen ihre Fördermittelbescheide ĂŒbergeben können. Die Modernisierungen der Sportanlagen in Wolferode und Schackstedt werden mit insgesamt mehr als … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen warnt vor unnötigen SparmaĂnahmen auf Kosten der Kinderbetreuung. In der heutigen Debatte ĂŒber den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Sicherstellung der QualitĂ€t in der Kindertagesbetreuung kritisierte die sozialpolitische Sprecherin der GrĂŒnen, Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), scharf … Weiter
Magdeburg. In einer deutlichen Reaktion auf den Antrag der AfD zur kritischen Auseinandersetzung mit dem Bauhaus stellte Holger Hövelmann, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, klar, dass die Angriffe der AfD auf das Bauhaus nicht nur unbegrĂŒndet, sondern Teil eines gröĂeren Kulturkampfes … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt unterstĂŒtzt den von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Sicherstellung der QualitĂ€t in der Kindertagesbetreuung, der sowohl Familien entlasten als auch die Arbeitsbedingungen in Kitas verbessern soll. âDas schafft fĂŒr Familien Sicherheit und Planbarkeit … Weiter
Bundesland holt mit FDP in Regierungsverantwortung bei digitaler Verwaltung deutlich auf Sachsen-Anhalt hat in der digitalen Verwaltung quantifizierbare Fortschritte erzielt und ist im bundesweiten Vergleich der sogenannten OZG-Leistungen innerhalb eines Jahres vom 16. auf den 9. Platz vorgerĂŒckt (Stand: September … Weiter
âDer CDU-Abgeordnete Alexander RĂ€uscher hat schon in der Vergangenheit Grenzen ĂŒberschritten, aber Patronen als âLösungâ gegen Kopfschmerzen unseres ehemaligen Landesvorsitzenden anzubieten, markiert einen neuen, erschreckenden Tiefpunkt. Dieses Verhalten ist nicht nur widerwĂ€rtig, sondern gefĂ€hrlich â und leider keine Ăberraschung mehr. … Weiter