Magdeburg. Zur heutigen Einbringung des Entwurfs des Landeshaushalts 2025/26 in den Landtag betont Eva von Angern (Foto), Fraktionsvorsitzende: âBeim Geld wird es konkret, fĂŒr die öffentliche Daseinsvorsorge, fĂŒr die soziale Infrastruktur, fĂŒr Sicherheit und LebensqualitĂ€t, fĂŒr den Zustand von SchwimmbĂ€dern, … Weiter
Heute hat der Landtag das Grundsteuerhebesatzgesetz verabschiedet. Damit können die StĂ€dte und Gemeinden ihre HebesĂ€tze fĂŒr die Grundsteuer entsprechend anpassen. Dazu erlĂ€utert der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto): âMit diesem Gesetz erhalten die … Weiter
Heute am 23.10.2024 setzt sich die Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt in Wolmirstedt mit zahlreichen GĂ€sten aus Wissenschaft, Praxis, Politik und Gesellschaft im Rahmen des Fachtages âSozialstaat stĂ€rken. Armut bekĂ€mpfen. Demokratie verteidigen.“ intensiv mit den Angriffen auf den demokratischen Sozialstaat auseinander. Dabei ziehen … Weiter
Magdeburg. Der Landtag hat heute in Magdeburg der Finanzierung des geplanten MehrzweckgebĂ€udes an der Kunsthochschule Burg Giebichenstein aus dem Landeshaushalt zugestimmt. Dazu erklĂ€rt die Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katja PĂ€hle (Foto): „Eine gute Nachricht fĂŒr Halle und fĂŒr … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute einen Gesetzentwurf zur optionalen Festsetzung differenzierter HebesĂ€tze bei der Grundsteuer beschlossen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Erhebung der Grundsteuer nicht zu einer ĂŒbermĂ€Ăigen Belastung von WohngebĂ€uden fĂŒhrt. âDie Kommunen haben nun die … Weiter
Startschuss fĂŒr Beratungen ĂŒber Landesfinanzen der kommenden zwei Jahre im Landtag gegeben Magdeburg. Eine faire Finanzierung der Schulen in freier TrĂ€gerschaft, die StĂ€rkung von Polizei Justiz und Datenschutz und dringende Investitionen in die Infrastruktur â das sind Schwerpunkte der FDP-Landtagsfraktion … Weiter
Magdeburg. Die Neugestaltung der Eingliederungshilfe in Sachsen-Anhalt ist auf einem guten Weg. In konstruktiven GesprĂ€chen mit den Leistungserbringern arbeitet das Land an einem neuen Landesrahmenvertrag, der langfristige Lösungen und zukunftsorientierte AnsĂ€tze in den Mittelpunkt stellt. Dabei geht es vor allem … Weiter
Magdeburg. Die BĂŒndnisgrĂŒnen im Landtag von Sachsen-Anhalt ĂŒben scharfe Kritik am vorgelegten Entwurf des Doppelhaushalts 2025/2026. âDer Haushaltsentwurf der Landesregierung ist eine schwierige Beratungsgrundlage. Er sichert weder unsere natĂŒrlichen Lebensgrundlagen, noch bekĂ€mpft er die Armut, schafft Bildungsgerechtigkeit oder unterstĂŒtzt die … Weiter
Magdeburg. Im Rahmen der 74. Landtagssitzung wurde heute der Haushaltsentwurf fĂŒr die Jahre 2025 und 2026 sowie der Entwurf fĂŒr das Haushaltsbegleitgesetz in die parlamentarischen Beratungen eingebracht. Dazu erklĂ€rt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto): âDie … Weiter
Magdeburg. Bei der Neugestaltung der Leistungen fĂŒr Menschen mit Behinderungen setzt das Land auf einen Paradigmenwechsel. DafĂŒr verhandelt Sachsen-Anhalt mit den Leistungserbringern einen neuen Landesrahmenvertrag ĂŒber die Eingliederungshilfe als gesetzlich geregelte Leistung, der ab dem 01.01.2025 in Kraft treten soll. Sollte … Weiter