SPD fordert klare PrioritĂ€ten im Landeshaushalt 2025/26 / PĂ€hle: Haushaltsentwurf zĂŒgig, aber auch grĂŒndlich beraten

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Magdeburg. In der heutigen Debatte zum Landeshaushalt 2025/26 machte Katja PĂ€hle (Foto), Vorsitzende der SPD-Fraktion, deutlich, dass eine zĂŒgige, aber grĂŒndliche Beratung des Haushalts oberste PrioritĂ€t hat. „Wir werden diesen Haushaltsentwurf zĂŒgig, aber auch grĂŒndlich beraten. Das Ziel ist eine … Weiter

89 Millionen Euro fĂŒr neues Förderprogramm / Willingmann: „Öffizienz stĂ€rkt ZukunftsfĂ€higkeit“

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Magdeburg. Kraftvoll fĂŒr den Klimaschutz: Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann (Foto) hat am heutigen Dienstag den Startschuss fĂŒr das neue  Förderprogramm „Sachsen-Anhalt ÖFFIZIENZ“ gegeben. UnterstĂŒtzt werden Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz in öffentlichen GebĂ€uden wie Kitas, Schulen, SportstĂ€tten oder Kultureinrichtungen. … Weiter

Kabinett beschließt Ressortplan Klima / Willingmann hĂ€lt weitere Anstrengungen beim Klimaschutz in Sachsen-Anhalt fĂŒr erforderlich

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Magdeburg. Starkregen, Hochwasser und Hitzewellen – der fortschreitende Klimawandel macht sich auch in Sachsen-Anhalt zunehmend bemerkbar. Um langfristig noch mehr fĂŒr den Klimaschutz zu tun, hat das Kabinett am Dienstag den Ressortplan Klima beschlossen. Mit dem Plan sollen ressortĂŒbergreifend 75 … Weiter

Umgang mit Antisemitismus: Quade begrĂŒndet Linken-Austritt

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Die Linken-Abgeordnete Henriette Quade aus Sachsen-Anhalt hat ihren Parteiaustritt erklĂ€rt und dies mit dem Umgang mit Antisemitismus auch in den eigenen Reihen begrĂŒndet. Der Bundesparteitag der Linken am Wochenende habe gezeigt, „dass ein kompromissloser Kampf gegen jeden Antisemitismus in und … Weiter

Feuerwehr im Einsatz: Brand eines Lkw auf der A36

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21.10.2024, 04:30 Uhr, Richtung Goslar auf Höhe der Ortslage Benzingerode Am heutigen Morgen kam es auf der A36 in Fahrtrichtung Goslar zu einem Brand eines Fahrzeuges. Ein LKW-Fahrer befuhr die Autobahn in Richtung Goslar, als er gegen 04:30 Uhr Qualm … Weiter

Bilanz „Focus on the Road“: Polizei stellt erneut zahlreiche VerstĂ¶ĂŸe bei Schwerpunktkontrollen fest

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Magdeburg. Die Landespolizei Sachsen-Anhalt hat in der vergangenen Woche an der lĂ€nderĂŒbergreifenden ROADPOL-Aktion „Focus on the Road“ teilgenommen. Schwerpunkt der Kontrollwoche waren Ablenkungen im Straßenverkehr. Rund 900 Polizistinnen und Polizisten nahmen fast 4.900 Fahrzeuge genauer unter die Lupe. Insgesamt wurden hierbei 120 VerstĂ¶ĂŸe … Weiter

Privatschulen in Sachsen-Anhalt drohen dem Land mit Verfassungsbeschwerde

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Halle (ots) – Sachsen-Anhalts freie Schulen fĂŒrchten „existenzbedrohende Folgen“ und kĂŒndigen eine Verfassungsbeschwerde an, sollte der Landtag ein von Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) ausgearbeitetes neues Finanzierungsmodell beschließen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). In einem ungewöhnlichen Schritt … Weiter

Willingmann wirbt fĂŒr neuen Reparatur-Atlas: „Defekte GerĂ€te nicht zwangslĂ€ufig entsorgen“

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Magdeburg. Auch in Sachsen-Anhalt fĂ€llt viel Elektroschrott an. Nach aktuell verfĂŒgbaren Zahlen wurden 2021 im Land rund 18.100 Tonnen AltgerĂ€te bei öffentlich-rechtlichen EntsorgungstrĂ€gern gesammelt – gut 15 Prozent mehr als noch fĂŒnf Jahre zuvor. Hinzu kommen alte Elektro- und ElektronikgerĂ€te, … Weiter

Krull/Teßmann (CDU): QualitĂ€t in der Kinderbetreuung sicherstellen

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Die Sozialpolitiker Tobias Krull und Tim Teßmann kritisieren den aktuellen Entwurf des Gesetzes zur Sicherstellung der QualitĂ€t in der Kindertagesbetreuung und sehen weiteren Beratungsbedarf, insbesondere bei der Ausgestaltung der Geschwisterkindregelung. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Tobias Krull … Weiter

Vertrauliche Spurensicherung: StÀrkung des Opferschutzes bei sexualisierter und hÀuslicher Gewalt

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Magdeburg. Sachsen-Anhalt hilft Betroffenen von sexualisierter und hĂ€uslicher Gewalt und erleichtert die Inanspruchnahme einer vertraulichen Spurensicherung. Diese medizinische Leistung ermöglicht es, Spuren zu sichern, ohne dass sofort eine Anzeige erstattet werden muss. Dazu hat das Land einen Vertrag zur KostenĂŒbernahme mit … Weiter