Der Landtag hat heute das „Zweite Gesetz zur Sicherung der Qualität in der Kindertagesbetreuung“ verabschiedet. Katrin Gensecke (Foto), sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die Beschlussfassung und betont die Bedeutung der Maßnahmen für Familien, Fachkräfte und Kinder. „Es bleibt dabei: Familien, … Weiter
Zur heutigen Debatte über den Gesetzentwurf zur Sicherstellung der Qualität in der Kindertagesbetreuung erklärt Tim Teßmann, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Mit diesem Gesetzentwurf erhalten Mehrkindfamilien in Sachsen-Anhalt auch für die Jahre 2025 und 2026 eine … Weiter
Magdeburg. Der Landtag hat heute den von Familienministerin Petra Grimm-Benne (Foto) eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes beschlossen. „Wir sorgen für Qualität und Verlässlichkeit in den KiTas. Um Fachkräfte zu entlasten, setzen wir gezielt mehr Personal ein. Familien mit mehreren Kindern … Weiter
Die Forderungen der Fraktion Die Linke nach einer Preisbeobachtungsstelle als Korrektiv lehnt Stefan Ruland (Foto), haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, strikt ab: „Die Fraktion Die Linke mit ihren Rufen nach mehr staatlicher Kontrolle und mehr Einflussnahme … Weiter
Magdeburg. Der Klimawandel macht sich in Sachsen-Anhalt mit längeren Hitze- und Dürreperioden sowie häufiger auftretenden Starkregen- und Hochwasserereignissen zunehmend bemerkbar. Am heutigen Dienstag will Umweltminister Prof. Dr. Armin Willingmann (Foto) deshalb im Landtag den vom Kabinett Ende November verabschiedeten Gesetzentwurf zur Verbesserung … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalt richtet die Behindertenhilfe neu aus. Dazu hat das Land den entsprechenden Rahmenvertrag für Leistungen, die Träger von beispielsweise Behindertenwerkstätten, Wohneinrichtungen bzw. Wohngruppen erhalten, zum Jahresende gekündigt. Bis ein Anschlussvertrag mit den Leistungserbringern im Land verhandelt ist, hat das … Weiter
In der heutigen Landtagsdebatte um das Corona-Sondervermögen betont Kristin Heiß (Foto), finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Mit Notlage verbinden die Menschen Ausgangssperren, geschlossene Geschäfte, abgesagte Weihnachtsmärkte, lange Schlangen an Test- und Impfzentren, Maskenpflicht und 1,5 Meter Abstand zu einander. … Weiter
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Schmidt (Foto), hat in der heutigen Landtagssitzung für die erneute Feststellung der außergewöhnlichen Notsituation geworben, um das Sondervermögen „Corona“ fortzuführen. „Wir haben die notwendige Widerstandsfähigkeit gegen Pandemien noch nicht vollständig erreicht. Das liegt nicht … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto l.), bezeichnet die geplante E-Autoförderung des Bundeswirtschaftsministers als Nebelkerze und Steuergeldverschwendung: „Niemand kauft ein E-Auto für 50.000 Euro, nur weil er 1.000 Euro Ladeguthaben bekommt. Dieser Grundsatz hat schon bei der … Weiter
Durch Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, ist Dr. Hartwig Kasten zum neuen Präsidenten des Landessozialgerichts (LSG) Sachsen-Anhalt ernannt worden. Der 56 Jahre alte Volljurist übernimmt die Führungsaufgabe am Freitag dieser Woche (20. Dezember 2024). Sachsen-Anhalts Ministerin für … Weiter