Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der Landtagsdebatte um die gesundheitliche Daseinsvorsorge: âDurch die ganzen Verzögerungstaktiken auch hier im Land droht im Vorfeld der von Minister Lauterbach geplanten Krankenhausreform ein Kliniksterben. Laut Deutscher Krankenhausgesellschaft laufen aufgrund … Weiter
WAS IST PASSIERT? Sachsen-Anhalt (ST). Die Anzeichen fĂŒr einen âPolit-Tourismusâ durch AusschĂŒsse im Landtag von Sachsen-Anhalt hĂ€ufen sich. ZunĂ€chst hat der Landtag nach der Landtagswahl 2021 die Reiserichtlinie geĂ€ndert. Die vorher enthaltene Begrenzung, dass âZiele auĂerhalb Europas [âŠ] grundsĂ€tzlich unberĂŒcksichtigt bleiben … Weiter
Magdeburg. Am heutigen Dienstag traf sich die AfD-Landtagsfraktion zu ihrer ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause. Hierbei beriet sie ihr parlamentarisches Vorgehen der nĂ€chsten Monate und debattierte dabei intensiv die sich immer weiter zuspitzenden Krisen im Land. Zur kommenden Sitzung … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen hat heute einen umfassenden Antrag in die Landtagssitzung eingebracht, um HasskriminalitĂ€t insbesondere im Internet endlich effektiv zu verfolgen. âBetroffene von Hass und Hetze bleiben zu oft allein gelassen zurĂŒck, weil die Strafverfolgung von HasskriminalitĂ€t … Weiter
Schulen in freier TrĂ€gerschaft erhalten 4,74 Millionen Euro ab dem kommenden Schuljahr / «Dennoch mĂŒssen wir das neue Finanzhilfeberechnungsmodell zĂŒgig auf den Weg zu bringen.» Magdeburg. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Jörg Bernstein (Foto), begrĂŒĂt die Ănderung des … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen forderte in der heutigen Landtagssitzung erneut, dass GrundschullehrkrĂ€fte A13/E13 als Einstiegsgehalt erhalten. Bisher werden sie hierzulande geringer als LehrkrĂ€fte anderer Schulformen entlohnt. âBereits acht BundeslĂ€nder, darunter fast alle NachbarlĂ€nder Sachsen-Anhalts, bieten die Gehaltsstufe A13/E13 … Weiter
Magdeburg. Nach der Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGR) zur Kontrolle des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt kritisiert die Landtagsfraktion weiterhin, dass die Oppositionsrechte massiv eingeschrĂ€nkt werden. âDie Kontrolle des Verfassungsschutzes braucht das gesamte Parlament. Heute ist ein Tiefpunkt der Demokratie erreicht worden. … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert, dass die Landesregierung Body-Cams fĂŒr Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte nach einem gescheiterten Testlauf dauerhaft einfĂŒhren will. Dazu wurde heute eine Ănderung des Gesetzes ĂŒber die öffentliche Sicherheit und Ordnung in den Landtag eingebracht. âNach … Weiter
Magdeburg. FĂŒr die Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGR) zur Kontrolle des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt nominiert die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen den Abgeordneten Olaf Meister (Foto). Als stellvertretendes Mitglied wird Fraktionsvorsitzende Cornelia LĂŒddemann zur Wahl vorgeschlagen. Dazu sagt LĂŒddemann: âDas Parlamentarische … Weiter
FDP-Agrarexperte fordert breite Imagekampagne in Sachsen-Anhalt. Magdeburg. Johann Hauser, landwirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, forderte anlĂ€sslich des Deutschen Bauerntags in LĂŒbeck eine breite Imagekampagne fĂŒr die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt. «In den letzten Monaten zeigte sich immer wieder, … Weiter