Landtag beschlieĂt Antrag auf Initiative der FDP / Liberale Verkehrspolitikerin Tarricone: âZentralen Herausforderungen fĂŒr unser Land mit modernster Technologie begegnenâ / Chancen fĂŒr besseren ĂPNV im lĂ€ndlichen Raum trotz FachkrĂ€ftemangels Sachsen-Anhalt soll Vorreiter fĂŒr das autonome Fahren werden und dazu … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen hat eine Berichterstattung zu ihrem Antrag âAusbau Erneuerbarer Energien beschleunigen als Jobmotor fĂŒr Sachsen-Anhaltâ verlangt, da nach ĂŒber fĂŒnf Monaten der zustĂ€ndige Ausschuss das Thema nicht behandelt hat. âEs sind sieben Monate seit der … Weiter
Magdeburg. Ăffentliche Auftraggeber erzeugen das gröĂte Auftragsvolumen. Das Land und die Kommunen können daher bei der Vergabe öffentlicher AuftrĂ€ge viel bewirken. Zugleich muss sichergestellt werden, dass Arbeitnehmer:innen nicht zu schlechten Löhnen fĂŒr die öffentliche Hand arbeiten mĂŒssen! Es ist eines … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen bemĂ€ngelt, dass der bisherige Entwurf fĂŒr ein neues Vergabegesetz zu wenig die Themen Umwelt- und Klimaschutz berĂŒcksichtigt. âEin Vergabegesetz mit gesetzlichen Vorschriften fĂŒr öffentliche Auftraggeber ist angebracht und nötig. Die öffentliche Hand hat eine … Weiter
Magdeburg. Wer in der chemischen Industrie lernt, der bekommt im letzten Ausbildungsjahr eine VergĂŒtung von 1.179 Euro im Monat. Wer im Hotel- und GaststĂ€ttengewerbe lernt: 950 Euro monatlich. Und der angehende Erzieher, die angehende Erzieherin? Die haben in zweijĂ€hriger Ausbildung … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert eine generelle Schulgeldfreiheit in der Ausbildung. âFĂŒr viele Berufe in den Bereichen Pflege und Soziales findet die Ausbildung vollschulisch statt. Die Auszubildenden kriegen kein Gehalt und mĂŒssen dazu oft Schuldgeld zahlen, weil die … Weiter
Sachsen-Anhalt. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen spricht sich nach wie vor gegen weitere GeschĂ€ftsöffnungen an Sonntagen aus. Das sieht ein Gesetzentwurf der Landesregierung vor, der heute in den Landtag eingebracht wurde. âWie auch in der letzten Legislatur lehnen wir eine … Weiter
Das Ladenöffnungszeitengesetz soll an zwei Stellen geĂ€ndert werden: Erstens regeln wir neu, wann und wie oft im Jahr ein verkaufsoffener Sonntag stattfinden darf. Zahlreiche Gerichtsurteile haben in den letzten Jahren gezeigt, dass die Regelungen hierfĂŒr bisher sehr ungenau waren. An der … Weiter
Sachsen-Anhalt. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen hat den Landeshaushalt heute in der Landtagssitzung abgelehnt. âDer Fehler, dass der Haushalt sich nicht um die drĂ€ngendsten Lösungen in Fragen der Energiesicherheit und des Klimaschutzes konzentriert, ist nicht behoben worden. Die Koalitionsfraktionen haben … Weiter
Magdeburg. Am heutigen Tag wurde der Landeshaushalt 2022 mit 13,5 Milliarden Euro Gesamtvolumen beschlossen. Nahezu ein Drittel dieser Summe flieĂen zur AufgabenbewĂ€ltigung in die Kommunen. In den parlamentarischen Beratungen wurde der solide Entwurf der Landesregierung konstruktiv vorangebracht und gestaltet. Die VorschlĂ€ge der … Weiter