FDP will bis zu sechs verkaufsoffene Sonntage im Jahr durchsetzen

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Fraktionschef Silbersack: „Sachsen-Anhalts InnenstĂ€dte brauchen Aufbruchsignal nach Corona“ Magdeburg. Mehr Spielraum fĂŒr die Öffnung von GeschĂ€ften an Sonn- und Feiertagen in Sachsen-Anhalt: Die Kommunen im Land sollen in den kommenden Jahren die Möglichkeit bekommen, bis zu sechs statt bisher maximal … Weiter

FDP setzt mehr Geld fĂŒr Sachsen-Anhalts Bildungslandschaft durch

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Freie Demokraten machen sich in Haushaltsverhandlungen erfolgreich fĂŒr freie Schulen stark / Auch fĂŒr freie TrĂ€ger der Kinder- und Jugendarbeit zusĂ€tzlich eine Million Euro Projektmittel. Magdeburg. Sachsen-Anhalt investiert im laufenden und den Folgejahren deutlich mehr Geld in die Schulbildung. Auf … Weiter

PĂ€hle: Schulsozialarbeit ist gesichert – SPD setzt sich durch!

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Magdeburg. Mit der heutigen Bereinigungssitzung im Finanzausschuss des Landtages sind die Haushaltsberatungen abgeschlossen. Ein langer aber konstruktiver Prozess kommt somit zu einem Ende. Dazu Katja PĂ€hle (Foto), Fraktionsvorsitzende der SPD: „Wir haben wichtige Projekte im Haushalt verankern können, die uns … Weiter

FDP-Fraktion lehnt Nachholen von Feiertagen ab

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Fraktionsvorsitzender Silbersack: „ZusĂ€tzliche freie Tage können wir uns nicht leisten“ Magdeburg. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt Andreas Silbersack hat den Vorstoß der Linken im Magdeburger Landtag zum Nachholen von Feiertagen, die auf ein Wochenende fallen, scharf kritisiert. „Von dieser nicht … Weiter

LĂŒddemann (GrĂŒne): Landtagsbeschluss zu Nord Stream 2 muss aufgehoben werden

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert die Fraktionen im Landtag auf, den Beschluss „Nord Stream 2 unverzĂŒglich in Betrieb nehmen“ aufzuheben. Dieser wurde mit Ausnahme der GrĂŒnen von allen Fraktionen Ende Januar 2022 beschlossen. „Ziel des Antrags war, dass … Weiter

Aktuelle Debatte: „Leere Taschen und leere Regale – Sachsen-Anhalt zwischen Rekordinflation und Versorgungsmangel“

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Pasbrig: Lassen Sie uns ein Tempolimit verabreden. Die AFD Fraktion hat eine aktuelle Debatte „Leere Taschen und leere Regale – Sachsen-Anhalt zwischen Rekordinflation und Versorgungsmangel beantragt: Pasbrig: Das Problem bei der Einbringung der AFD-Inhalte ist wie so oft Folgendes: Phrasendrescherei … Weiter

Modellversuch fĂŒr eine Fahrradstaffel in Sachsen-Anhalt / Striegel (GrĂŒne): Polizei auf dem Rad wirkt nah und ansprechbar

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen will die EinfĂŒhrung einer Fahrradstaffel fĂŒr die Polizei in Sachsen-Anhalt. DafĂŒr hat sie in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht. „Noch immer adressiert eine Vielzahl der durchgefĂŒhrten Polizeikontrollen ausschließlich die Radfahrenden selbst. Es fehlt … Weiter

Koalitionsantrag: AttraktivitĂ€t des ÖPNV steigern – „365-Tage-Tickets“ erproben

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Grube: Der Preis ist ein wichtiger Faktor dafĂŒr, Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV zu motivieren Magdeburg. Der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel ist fĂŒr eine klimafreundliche Verkehrswende ein wichtiger Baustein. Dabei ist das Umsteigen im lĂ€ndlichen Raum lĂ€ngst nicht so … Weiter

Modellprojekt fĂŒr einen 365-Euro-Jahresticket / LĂŒddemann (GrĂŒne): Erst Angebot ausbauen, dann gĂŒnstige Tickets anbieten

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen begrĂŒĂŸt, dass das Thema Nahverkehr von den Koalitionsfraktionen auf die Tagesordnung der Landtagssitzung gesetzt wurde. Das vorgeschlagene Modellprojekt fĂŒr ein 365-Euro-Tage-Ticket ist dennoch erst der zweite Schritt fĂŒr einen besseren Nahverkehr. Zuerst braucht es … Weiter

Hövelmann (SPD): Wir legen ein eigenes Landesprogramm fĂŒr die Automotive-Industrie auf!

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Koalitionsantrag: Die Zukunft bewegen – sachsen-anhaltische Automobilindustrie im Strukturwandel unterstĂŒtzen! Magdeburg. Die Koalition aus CDU, SPD und FDP stellt mit dem Automotive-Antrag fest: Die gesamte Branche stehe vor einem tiefgreifenden Strukturwandel. Immer mehr Elektro-Autos werden zugelassen – im Vergleich zu … Weiter