Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen verurteilt auf SchĂ€rfste den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. âUnsere SolidaritĂ€t gilt dem ukrainischen Volk und seiner demokratisch gewĂ€hlten Regierung unter PrĂ€sident Selenskyj. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg, der gestern von Putin gestartet wurde, ist ein Verbrechen. … Weiter
Im Landtag haben am heutigen Freitag Abgeordnete aller Fraktionen die Ereignisse in der Ukraine debattiert. Alle demokratischen Fraktionen, SPD, CDU, FDP, B90/ GrĂŒne und Linke haben einen gemeinsamen Antrag eingebracht durch den deutlich gemacht werden soll, dass der Landtag von … Weiter
Der russische PrĂ€sident Wladimir Putin hat am Donnerstag einen MilitĂ€reinsatz in der Ukraine angeordnet. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax hat Russland Raketenangriffe auf militĂ€rische Ziele in der ganzen Ukraine begonnen. Der ukrainische PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj hat den Kriegszustand ausgerufen … Weiter
FDP-Fraktionschef Silbersack (Foto): âKlagen ĂŒber Auswirkungen von Sanktionen auf Sachsen-Anhalt verbieten sich angesichts des Sterbens in der Ukraine“ Mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine hat sich der Landtag von Sachsen-Anhalt an diesem Freitag befasst. MinisterprĂ€sident Reiner Haseloff gab eine … Weiter
Magdeburg. âWir haben es hier mit einer völlig neuen Lage zu tun, die die bekannte europĂ€ische Sicherheitsordnung in Frage stellt und herausfordert. Die Landesregierung Sachsen-Anhalts unterstĂŒtzt die europĂ€ischen und internationalen Anstrengungen, auf das russische Vorgehen in der Ukraine die richtigen … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen hat in der heutigen Landtagssitzung die EinfĂŒhrung des Ein-Fach-Lehramts beantragt. âDer anhaltende LehrkrĂ€ftemangel ist eine der gröĂten Herausforderungen in unserem Bundesland. Unterrichtsausfall gehört deswegen fĂŒr viele SchĂŒlerinnen und SchĂŒler zum Schulalltag. Wenn der LehrkrĂ€ftemangel … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert in der heutigen Landtagssitzung die Landesregierung auf, ein besonderen Fokus auf die Förderung von Weide- und GrĂŒnlandprogramme zu legen. âIch begrĂŒĂe, dass es ab dem Jahr 2023 KopfprĂ€mien fĂŒr Mutterschafe und -ziegen sowie … Weiter
Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert die PlĂ€ne von CDU, SPD und FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt, das Parlamentarische Kontrollgremium willkĂŒrlich zu verkleinern. âDie Kontrolle des Verfassungsschutzes ist das Recht und die Pflicht des gesamten Parlaments. Sie stellt keinen Gnadenakt … Weiter
PĂ€hle: âUnser Vorschlag ist modelloffen und stĂ€rkt Eigenverantwortung und Gestaltungsmöglichkeiten der Schulen.â Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Erprobung neuer Unterrichtsmodelle an den Schulen in Sachsen-Anhalt beraten. Die Landesregierung soll neue Unterrichtsorganisationsmodelle an ausgewĂ€hlten allgemeinbildenden … Weiter
Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen hat in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht, um einen Kurswechsel im Wassergesetz zu ermöglichen. âDas Wasser muss in den FlĂ€chen, also vor allem durch Auen, zurĂŒckgehalten werden. Bisher lag die PrioritĂ€t darauf, dass das … Weiter