Nachdem sich CDU/CSU und SPD am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben, sind die Erwartungen hinsichtlich der Leistungen der zukünftigen Bundesregierung eher zwiespältig: 46 Prozent der Befragten glauben, dass Schwarz-Rot einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme in Deutschland leisten … Weiter
Trotz scharfer Kritik im Vorfeld bleiben zentrale Gesetzesvorhaben der Ampelkoalition unter der neuen schwarz-roten Landesregierung zunächst unangetastet. Dazu zählen das Selbstbestimmungsgesetz, die Cannabislegalisierung sowie Regelungen zur Identitätspolitik. Obwohl die CDU im Wahlkampf angekündigt hatte, diese Gesetze zu überarbeiten oder zurückzunehmen, … Weiter
Die von der CSU durchgesetzte Mütterrente steht nach den Worten des SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Lars Klingbeil wie alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags unter einem Finanzierungsvorbehalt. „Alles heißt alles, da gibt es ja nun wenig Interpretationsspielräume. Aber der Wille und die Absicht, … Weiter
US-Präsident Donald Trump hat den vorläufigen Verzicht der Europäischen Union auf Gegenzölle als positiv bezeichnet. Dieser Schachzug sei „sehr schlau“, sagte Trump am Donnerstag in Washington. Nach Trumps Kehrtwende im Zollstreit hatte die EU bereits beschlossene Gegenaufschläge für 90 Tage … Weiter
Journalist und Autor Christoph Lemmer analysiert den Freiheitsbegriff im Koalitionsvertrag. Darin werde von der „Pflicht zur Wahrheit“ gesprochen als Mittel gegen Desinformation. Die würde „allen Freiheitsrechten, auch der Medien- und Diskussionsfreiheit ins Gesicht schlagen“. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 10. April … Weiter
Die Kehrtwende von US-Präsident Donald Trump in der Zollpolitik sorgt an den Börsen für ein Kursfeuerwerk. Der DAX legt deutlich zu, auch an der Wall Street herrscht Aufbruchsstimmung. Doch die Freude ist getrübt: Trumps Zölle auf China bleiben bestehen, und … Weiter
Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt den härteren Migrationskurs, den Union und SPD einschlagen wollen. Es gebe sicher Unterschiede in „Diktion und Tonalität“, so Merkel im Radiosender Deutschlandfunk Kultur. Aber „wenn man genau hinschaut“, habe auch sie dieselben Ziele vertreten. Es … Weiter
Die künftige Bundesregierung will laut Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) regelmäßige Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien organisieren. „Darauf können sich die Deutschen verlassen“, sagte er der „Bild“. Der erste Flug im Spätsommer 2024 habe gezeigt, dass das funktioniere. Zugleich bekräftigte er, … Weiter
Die neue Bundesregierung will bei der Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen künftig nur im Einklang mit den deutschen Nachbarstaaten agieren. „Ein neuer Bundeskanzler Friedrich Merz wird natürlich nicht gegen den massiven Widerstand der Nachbarn eine Maßnahme durchsetzen“, erklärte … Weiter
Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sieht im Koalitionsvertrag zwar viele richtige Ansätze für eine Migrationswende, warnt jedoch vor zu großer Euphorie. Entscheidend sei, ob die politischen Versprechen auch umgesetzt werden. Er fordert klare Maßnahmen an den Grenzen, finanzielle … Weiter