Beim heutigen BĂŒrgergeld planen Union und SPD deutliche VerschĂ€rfungen. Das bisherige System soll nach der Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag zu „einer neuen Grundsicherung fĂŒr Arbeitssuchende“ umgestaltet werden. Vermittlung in Arbeit soll bei arbeitsfĂ€higen Menschen Vorrang haben. … Weiter
Der Kolumnist Hans-Ulrich Jörges hat den frisch vorgelegten Koalitionsvertrag scharf kritisiert. In einem Kommentar bei âMeinung am Mittagâ bezeichnete er das Papier als ânur Konfettiâ und forderte stattdessen flexible, jĂ€hrlich neu verhandelte Koalitionsvereinbarungen. In Zeiten globaler Unsicherheiten â insbesondere durch … Weiter
Mit dem Inkrafttreten von Donald Trumps zweiter Zollwelle spitzt sich der globale Handelskonflikt dramatisch zu. Die EU und China sehen sich massiven Strafzöllen ausgesetzt, was die MĂ€rkte weltweit erschĂŒttert. Der DAX fĂ€llt deutlich, der Ălpreis rutscht unter 60 Dollar. Wirtschaftsexperten … Weiter
Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht â das bestĂ€tigte die Bild. Um 15 Uhr soll er offiziell vorgestellt werden. Die Verteilung der Ministerien ist geklĂ€rt: CDU erhĂ€lt Innen- und AuĂenministerium sowie vier weitere Ressorts plus das Kanzleramt, die SPD … Weiter
Im Zuge der laufenden Koalitionsverhandlungen Ă€uĂerte sich der Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt kritisch zur Rolle der CDU und insbesondere zu Parteichef Friedrich Merz. Die GesprĂ€che seien anders verlaufen, als Merz es sich erhofft habe â die SPD sei ein âunangenehmer … Weiter
Der Finanzminister der geschĂ€ftsfĂŒhrenden Bundesregierung, Jörg Kukies (SPD), sieht die EinfĂŒhrung einer europĂ€ischen Digitalsteuer als mögliche Antwort auf US-Zölle, kritisch. Bei phoenix sagte Kukies: âLeider ist es so, dass ganz Europa sich noch keine Alternativen aufgebaut hat zu den Dienstleistungen … Weiter
Im politischen Berlin wird weiter verhandelt: CDU und SPD ringen in der finalen Phase des Koalitionspokers um zwei zentrale Themen â Steuern und Rente. WĂ€hrend sich beim Reichensteuersatz und SolidaritĂ€tszuschlag ein Kompromiss abzeichnet, bleibt das Rentenniveau heftig umstritten. Die SPD … Weiter
In seiner wöchentlichen Morgeneinordnung rechnet Wirtschaftsjournalist Holger ZschĂ€pitz mit den dramatischen Entwicklungen an den internationalen FinanzmĂ€rkten ab. Hintergrund ist eine massive Ausweitung der US-Importzölle unter Donald Trump â unter anderem auf chinesische Produkte mit bis zu 104âŻ%. ZschĂ€pitz spricht von … Weiter
Der Bundesverband GroĂhandel, AuĂenhandel, Dienstleistungen (BGA) erwartet weitreichende Folgen der neuen US-Zölle fĂŒr deutsche Unternehmen. Wie BGA-PrĂ€sident Dirk Jandura am Mittwoch im rbb24 Inforadio sagte, suchten sich jetzt viele Firmen womöglich andere AbsatzmĂ€rkte: „NatĂŒrlich werden wir versuchen, die Produkte woanders … Weiter
Neben den besonders hohen generellen Sonderzöllen fĂŒr China hat US-PrĂ€sident Donald Trump zusĂ€tzlich Zölle von 90 Prozent auf geringwertige Waren aus dem Land angeordnet – eine Verdreifachung der bisher vorgesehenen Abgaben fĂŒr diese Artikel. Das geht aus einem Dekret hervor, … Weiter