Im Zollkonflikt zwischen den USA und der EuropĂ€ischen Union zeichnet sich keine Entspannung ab. In Luxemburg beraten heute die Handelsminister der EU-Staaten ĂŒber die Frage, mit welcher Strategie Trump zum Einlenken bei den Sonderzöllen bewegt werden könnte. Beim Treffen soll … Weiter
Die Unionsparteien stehen vor einem Wendepunkt: Der öffentliche Druck auf Friedrich Merz wĂ€chst â noch bevor seine mögliche Regierung steht. Versprochene politische Kurswechsel wirken aus Sicht vieler WĂ€hlerinnen und WĂ€hler enttĂ€uschend weichgespĂŒlt. Bei den Koalitionsverhandlungen muss die Union nun dringend … Weiter
„Der Aufwind im deutschen Export im Februar ist erfreulich, darf uns aber nicht tĂ€uschen. Der starke Anstieg der Exporte in die USA belegt eindeutig, dass es sich um Vorzieheffekte gehandelt hat: US-Firmen haben gebunkert, die deutschen Firmen Lieferungen vorgezogen. Euphorie … Weiter
Die CDU steht vor internen Spannungen: Eine geplante Vorstandssitzung wurde kurzfristig per E-Mail abgesagt â ein Schritt, der parteiintern als schwerer Fehler gilt. Es fehlt die Möglichkeit zur offenen Aussprache, wĂ€hrend GerĂŒchte ĂŒber eine Steuererhöhung auf KapitalertrĂ€ge die Runde machen. … Weiter
Die Unzufriedenheit innerhalb der Union wĂ€chst: Die Junge Union unter Johannes Winkel droht mit Ablehnung des Koalitionsvertrags, sollte kein klarer Politikwechsel bei Migration und Wirtschaft erkennbar sein. Gleichzeitig setzen schlechte Umfragewerte CDU und CSU unter Druck â laut âBild am … Weiter
Auch im April bleibt eine gröĂere Verbesserung der Konsumstimmung aus. Zwar steigt das HDE-Konsumbarometer ein wenig an, der Wert bleibt damit aber auf niedrigem Niveau. Die BeschlĂŒsse der Bundespolitik zu groĂen Investitionspaketen in Infrastruktur und Verteidigung lösen somit bisher keine … Weiter
Vor dem Endspurt bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD fordert der Arbeitgeberverband Gesamtmetall die Parteien auf, sich auf ein Sofortprogramm fĂŒr die Wirtschaft zu einigen. „Der Standort ist zu teuer geworden“, so GeschĂ€ftsfĂŒhrer Oliver Zander. Zur BegrĂŒndung fĂŒr ein … Weiter
US-PrĂ€sident Donald Trump ist bereit, unter bestimmten Bedingungen mit Handelspartnern ĂŒber eine Lockerung der neuen Zölle auf Einfuhren in die USA zu reden. «Ich möchte das Defizitproblem lösen, das wir mit China, der EuropĂ€ischen Union und anderen LĂ€ndern haben», sagte … Weiter
Laut der Bundesvorsitzenden Franziska Brantner wollen sich die GrĂŒnen in Zukunft mehr in Ostdeutschland engagieren, um so die AfD zurĂŒckzudrĂ€ngen. Im phoenix-Interview sagte Brantner: âWir nehmen uns jetzt die Zeit, wirklich mit den unterschiedlichen Akteuren aus Ostdeutschland, aus den LandesverbĂ€nden, … Weiter
Ricarda Lang, ehemalige Bundesvorsitzende von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, will sich wieder stĂ€rker fĂŒr Klimaschutz einsetzen. Im Wahlkampf 2021 hĂ€tten sich zwar alle Parteien damit ĂŒbertrumpft, wer am meisten fĂŒr den Klimaschutz mache und Olaf Scholz haben sich âKlimakanzlerâ auf die … Weiter