In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD steht ein möglicher Durchbruch bevor: Die kommenden 48 Stunden gelten als entscheidend. In der bayerischen Landesvertretung ringen die Spitzen von CDU, CSU und SPD um Kompromisse â vor allem bei Migration, Steuern und … Weiter
Die geschĂ€ftsfĂŒhrende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt die Polizeiliche Kriminalstatistik fĂŒr das Jahr 2024 vor. Erste Inhalte wurden bereits vorab bekannt. So stieg die Zahl der erfassten Gewalttaten im vergangenen Jahr erneut – um 1,5 Prozent auf 217.277 FĂ€lle, wie … Weiter
FĂŒr das diesjĂ€hrige OstergeschĂ€ft im Einzelhandel erwartet der Handelsverband Deutschland (HDE) einen Umsatz von 2,3 Milliarden Euro. Rund um das Osterfest Geld auszugeben, planen knapp 41 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das geht aus einer im Auftrag des HDE durchgefĂŒhrten, … Weiter
Als groĂe Knackpunkte bei den Koalitionsverhandlungen gelten neben Fragen zur Steuerpolitik die Wege zur EindĂ€mmung der irregulĂ€ren Migration. Jacques Schuster, Chefredakteur WELT am Sonntag, sagt, die SPD mĂŒsse Merz ein ZugestĂ€ndnis machen und âdas muss jetzt in der Migration kommenâ. … Weiter
BundesauĂenministerin Annalena Baerbock (GrĂŒne) hat bei ihrem Abschiedsbesuch in Kiew dem russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin vorgeworfen, bei den BemĂŒhungen um eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg auf Zeit zu spielen. „Er laviert sich aus Verhandlungen heraus, setzt seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg fort und … Weiter
Die Koalitionsverhandlungen sind in vollem Gange â und mit ihnen die Besetzung der Ministerien. Ăberraschend: Armin Laschet, lange als möglicher AuĂenminister gehandelt, ist laut FAZ aus dem Rennen â wohl auch wegen einer Raserfahrt mit 96 km/h in einer 50er-Zone. … Weiter
Gut fĂŒnf Wochen nach der Bundestagswahl ist die AfD in einer Umfrage auf nur einen Punkt an die Union herangerĂŒckt. Dem Trendbarometer von RTL und ntv zufolge haben CDU und CSU seit der Wahl deutlich eingebĂŒĂt und kommen aktuell nur … Weiter
Annalena Baerbocks Israel-Politik wird von Philipp Peymann-Engel, Chefredakteur der „JĂŒdischen Allgemeine“, scharf kritisiert. In der âMeinung am Mittagâ beleuchtet er, warum Baerbocks Nahost-Politik eine gescheiterte Chance darstellt und welche Folgen ihre zukĂŒnftige Rolle in der UN-Generalversammlung fĂŒr die deutsch-israelischen Beziehungen … Weiter
Unions-ParlamentsgeschĂ€ftsfĂŒhrer Thorsten Frei (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, in der umstrittenen Frage der ZurĂŒckweisung GeflĂŒchteter an Deutschlands Grenzen Vereinbarungen mit den Nachbarstaaten zu finden. Das sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Er sehe Zustimmung fĂŒr die deutschen PlĂ€ne „aus Polen, aus Ăsterreich, … Weiter
Im forsa-Politiker-Ranking wird regelmĂ€Ăig ermittelt, bei welchen Politikern die BĂŒrger das Land âin guten HĂ€nden“ sehen. Im ersten Politiker-Ranking nach der Bundestagswahl zeigen Boris Pistorius, Gregor Gysi, Alexander Dobrindt und Tino Chrupalla die höchsten Zugewinne. Generell haben sich die Vertrauenswerte … Weiter