Bei den ParteiprĂ€ferenzen verliert laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Union erneut einen Prozentpunkt und kommt nur noch auf 25 Prozent. Die AfD kann auf 24 Prozent zulegen (+1 Prozentpunkt) und liegt damit nur noch einen Punkt hinter CDU/CSU. Die SPD … Weiter
Inmitten der laufenden Koalitionsverhandlungen zieht Innenministerin Nancy Faeser eine positive Migrationsbilanz: Mehr Arbeitsvisa, weniger AsylantrĂ€ge und Fortschritte im Kampf gegen SchleuserkriminalitĂ€t. Zugleich warnt Faeser vor einer ideologischen Zuspitzung der Debatte â und erteilt VorschlĂ€gen zur Abschaffung des individuellen Asylrechts eine … Weiter
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael HĂŒther, fordert die Streichung eines Feiertags in Deutschland. Dadurch könnten bis zu 8,6 Milliarden Euro zusĂ€tzlich in den Staatshaushalt flieĂen, sagte HĂŒther der „Rheinischen Post“. Bei den Arbeitsstunden je Arbeitnehmer belege … Weiter
Das RĂŒckfĂŒhrungsverbesserungsgesetz und neue Grenzkontrollen sollen die Migration nach Deutschland stĂ€rker begrenzen. Doch laut Heiko Teggatz, Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft, bleibt die Bilanz von Innenministerin Nancy Faeser mangelhaft. Trotz 22% mehr Abschiebungen leben weiterhin ĂŒber 220.000 ausreisepflichtige Menschen im Land. … Weiter
PrĂ€sidentschaftswahlen in der Ukraine? Aktuelle GerĂŒchte um eine Wahl im Sommer sorgen fĂŒr Aufsehen â doch die Regierung in Kiew dementiert. Eine Besserung der Lage ist nicht in Sicht, wĂ€hrend die KĂ€mpfe an mehreren Fronten eskalieren. Besonders in den Provinzen … Weiter
KassenĂ€rzte fordern eine StrafgebĂŒhr fĂŒr Patienten, die gebuchte Arzttermine platzen lassen. Der Sprecher des Bundesverbandes der Kinder- und JugendĂ€rzte, Jakob Maske, sagte „Bild“: „Es ist nicht mehr zu akzeptieren, dass Patienten Termine verbindlich vereinbaren und diese nicht wahrnehmen.“ Damit nĂ€hmen … Weiter
Um eine nachhaltige Steuerung und Begrenzung der Migration zu erreichen, ist nach EinschĂ€tzung des PrĂ€sidenten des Bundesamts fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, ein radikaler Kurswechsel nötig. Es sei falsch, am individuellen Asylrecht festzuhalten und auf positive Effekte der … Weiter
Nach der aufsehenerregenden Verurteilung der rechtsnationalen französischen Spitzenpolitikerin Marine Le Pen wegen der Veruntreuung öffentlicher EU-Gelder mobilisiert ihre Partei zu einem frankreichweiten Protest. «Ich rufe zu einer friedlichen Volksmobilisierung auf», erklĂ€rte der Chef des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, am … Weiter
Der ifo GeschĂ€ftsklimaindex Ostdeutschland ist im MĂ€rz erneut gegenĂŒber dem Vormonat gestiegen. Das Stimmungsbarometer fĂŒr die regionale Wirtschaft Ostdeutschlands stieg auf 88,1 Punkte nach 87,7 im Februar. Die befragten ostdeutschen Unternehmen beurteilten ihre GeschĂ€ftslage allerdings etwas schlechter als im Vormonat, … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – Genau ein Jahr nach der Teil-Legalisierung hat die BundesĂ€rztekammer (BĂK) Schwarz-Rot eindringlich zur RĂŒckkehr zum Cannabis-Verbot aufgefordert. „Aus Ă€rztlicher Perspektive sollte die Cannabis-Legalisierung wieder rĂŒckgĂ€ngig gemacht werden. Den Konsum in dieser Form zu erlauben, ist eine GefĂ€hrdung … Weiter