BundestagsprĂ€sidentin Julia Klöckner steht unter Druck: Nachdem sie kurz vor ihrer Wahl signalisiert hatte, mit der AfD-Fraktion sprechen zu wollen, sagte sie den geplanten Besuch spĂ€ter mit Verweis auf Terminkollisionen ab. Die AfD, zweitstĂ€rkste Kraft im Bundestag, kritisiert das scharf … Weiter
Die Versuche einer schrittweisen Deeskalation des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine tragen weiterhin kaum FrĂŒchte. WĂ€hrend die USA als Vermittler mitteilten, beide Kriegsparteien wĂŒrden eine sichere zivile Schifffahrt auf dem Schwarzen Meer garantieren, scherte Moskau mit einer Reihe von Bedingungen … Weiter
Die Versuche einer schrittweisen Deeskalation des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine tragen weiterhin kaum FrĂŒchte. WĂ€hrend die USA als Vermittler mitteilten, beide Kriegsparteien wĂŒrden eine sichere zivile Schifffahrt auf dem Schwarzen Meer garantieren, scherte Moskau mit einer Reihe von Bedingungen … Weiter
Nach dem Urteil zum SolidaritĂ€tszuschlag fordert Gitta Connemann, CDU-Politikerin und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, spĂŒrbare Steuerentlastungen fĂŒr Betriebe. Der Soli sei lĂ€ngst eine âMittelstandsabgabeâ geworden. In den Koalitionsverhandlungen drĂ€ngt sie auf eine vollstĂ€ndige Abschaffung. Auch beim Streikrecht spricht sie … Weiter
US-PrĂ€sident Donald Trump distanziert sich von der drastischen Sicherheitspanne seiner Regierung mit einem Geheimchat. «Ich war nicht involviert», sagte er dem rechten Sender Newsmax. Zugleich zeigte er sich zufrieden mit den bisherigen ErklĂ€rungen seiner Kabinettsmitglieder zu dem Vorgang. Er fĂŒhle … Weiter
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der SolidaritĂ€tszuschlag bleibt. Die Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern wurde abgewiesen. Der Zweite Senat erklĂ€rte den Soli fĂŒr verfassungsgemĂ€Ă, sowohl fĂŒr 2020 als auch in seiner reduzierten Form seit 2021. FĂŒr die klamme Haushaltslage der kĂŒnftigen Bundesregierung … Weiter
Die ifo Exporterwartungen haben sich erneut leicht verbessert. Sie sind im MĂ€rz auf -1,6 Punkte von -4,7 Punkten im Februar gestiegen. âIn der Exportwirtschaft keimt ein wenig Hoffnung aufâ, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. âDie kommende Entwicklung auf … Weiter
Alexander von Preen, Chef des Handelsverbands Deutschland (HDE), hat mehr Spielraum fĂŒr Firmen bei Sonntagsöffnungen gefordert. Kommunen und HĂ€ndler sollten frei entscheiden können, an welchen Sonntagen sie öffnen wollen, sagte er den Funke-Medien. Man brauche vor allem „mehr Rechtssicherheit“. Das … Weiter
Die Fachpolitiker von Union und SPD haben sich auf weitgehende Schritte zur Begrenzung der Migration geeinigt. Das geht aus dem der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorliegenden Papier der Arbeitsgruppe Innen, Recht, Migration und Integration hervor. Darin heiĂt es etwa, dass … Weiter
Jeder dritte Langzeitarbeitslose in Deutschland hat keinen deutschen Pass â ein Anteil, der laut Bundesagentur fĂŒr Arbeit seit 2018 deutlich gestiegen ist. Besonders GeflĂŒchtete, etwa aus der Ukraine, kĂ€mpfen mit sogenannten Vermittlungshemmnissen. Die AfD sieht darin einen Beleg fĂŒr gescheiterte … Weiter