BUNDESTAG: „Extrem problematisch“ Wolfgang Kubicki kritisiert den Umgang der GrĂŒnen mit der AFD

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Wolfgang Kubicki blickt als langjĂ€hriger BundestagsvizeprĂ€sident auf die erste Sitzung des neuen Bundestags – dieses Mal von der ZuschauertribĂŒne. Im GesprĂ€ch mahnt der FDP-Vize mehr SouverĂ€nitĂ€t im Umgang mit der AfD an und warnt vor den Folgen einer anhaltenden Ausgrenzung. … Weiter

Mehrheit gegen ZurĂŒckweisung von Asylbewerbern ohne Zustimmung der NachbarlĂ€nder / Große Unterschiede zwischen den Parteien

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In der Debatte ĂŒber mögliche Maßnahmen zur Begrenzung der FlĂŒchtlingszahlen befĂŒrworten laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer 43 Prozent der BundesbĂŒrger eine ZurĂŒckweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen auch gegen den Willen europĂ€ischer NachbarlĂ€nder. Eine Mehrheit von 51 Prozent spricht sich … Weiter

Lars Klingbeil (SPD) zu Koalitionsverhandlungen: Notwendig, gemeinsame Regierung mit Union zu bilden

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Zu den laufenden Koalitionsverhandlungen erklĂ€rt Lars Klingbeil, Parteivorsitzender der SPD: „Wir sind gerade dabei eine stabile Regierung fĂŒr eins der wichtigsten LĂ€nder dieser Welt zu formen, zu bilden.“ Das werde noch eine anstrengende Phase. Es kĂ€men jetzt Parteien zusammen, die … Weiter

Friedrich Merz (CDU) zu den Koalitionsverhandlungen: Es wird hier nicht die Ampel 2.0 verhandelt

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Der Kanzlerkandidat der Union Friedrich Merz Ă€ußerte sich beim Fernsehsender phoenix zu den Koalitionsverhandlungen, „mit Geld allein lassen sich die Probleme unseres Landes nicht lösen.“ Daher mĂŒsse man vor der Illusion warnen, dass „jetzt durch viele neue Schulden praktisch unbegrenzt … Weiter

BUNDESTAG: „Der schlimmste Gysi, den ich jemals gehört habe! Schrecklich, schrecklich, schrecklich!“

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„Vergesst diese Rede so schnell wie möglich und stellt sie nicht ins Internet“, Ă€rgert sich Kolumnist Hans-Ulrich Jörges ĂŒber die strukturlose Rede von AltersprĂ€sident Gregor Gysi in der ersten Sitzung des neuen Deutschen Bundestags. Die wahren Probleme habe der Linken-Politiker … Weiter

UKRAINE-KRIEG: „Es wird darĂŒber spekuliert!“ So schwierig ist die Situation im Ringen um Waffenruhe!

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Nach den Waffenruhe-GesprĂ€chen zwischen UnterhĂ€ndlern der USA und Russland haben sich auch Vertreter der Ukraine und der USA erneut in Saudi-Arabien getroffen. Zu den Ergebnissen der nur kurz andauernden Verhandlungen wolle Kiew spĂ€ter nĂ€here Angaben machen, hieß es am Dienstag … Weiter

Ministerfrage: Mehrheit erkennt keine geeigneten Ministerkandidaten in Union und SPD / Pistorius ĂŒberzeugt parteiĂŒbergreifend als Verteidigungsminister

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Wer aus den Reihen von CDU, CSU oder SPD kĂŒnftig Ministerposten im Bundeskabinett ĂŒbernehmen könnte, bleibt fĂŒr viele BundesbĂŒrger unklar. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer können sich 75 Prozent der Befragten spontan keine geeignete Person aus Union oder SPD fĂŒr das … Weiter

PUTINS KRIEG: „Habe den Eindruck, dass Trump jetzt unbedingt einen Erfolg will!“ Das sind die Folgen

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Nach den Waffenruhe-GesprĂ€chen zwischen UnterhĂ€ndlern der USA und Russland haben sich auch Vertreter der Ukraine und der USA erneut in Saudi-Arabien getroffen. Zu den Ergebnissen der nur kurz andauernden Verhandlungen wolle Kiew spĂ€ter nĂ€here Angaben machen, hieß es am Dienstag … Weiter

Urlaub in den USA: Viele wĂŒrden unter PrĂ€sident Trump auf eine Reise verzichten / Deutliche Unterschiede zwischen ParteianhĂ€ngern

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Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer wĂŒrden 41 Prozent der BundesbĂŒrger grundsĂ€tzlich auch unter dem derzeitigen US-PrĂ€sidenten Donald Trump Urlaub in den USA machen. FĂŒr 43 Prozent kĂ€me eine Reise in die Vereinigten Staaten jedoch nur ohne Trump im Amt infrage. 14 … Weiter

Forsa Aktuell: Union fĂ€llt auf 26 Prozent / SPD und BSW legen zu / Kaum Vertrauen in Merz gegenĂŒber Trump

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Bei den ParteiprĂ€ferenzen verlieren laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sowohl die Union (26%) als auch die Linke (10%) jeweils einen Prozentpunkt. Die SPD kann auf 15 Prozent zulegen (+1 Prozentpunkt), ebenso das BĂŒndnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit nun 4 Prozent (+1). … Weiter