Wer einer anderen Person gegen ihren Willen psychotrope Substanzen, wie etwa K.o.-Tropfen, verabreicht, um sie sexuell auszunutzen oder zu berauben, wird derzeit nicht angemessen bestraft. Diese Auffassung vertritt der Bundesrat. In einer am 21. MĂ€rz 2025 gefassten EntschlieĂung fordert er … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat vor einem ZurĂŒckfallen in der Asylpolitik hinter die in den SondierungsgesprĂ€chen vereinbarten Regelungen gewarnt. Die bei den Sondierungen zwischen Union und SPD vereinbarten Punkte wie eine ZurĂŒckweisung an den Staatsgrenzen und eine RĂŒckfĂŒhrungsoffensive mĂŒssten im Koalitionsvertrag … Weiter
Die Landesvorsitzenden der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann und Andreas Schmidt, Ă€uĂern sich enttĂ€uscht ĂŒber das Abstimmungsverhalten der FDP im Bundesrat bei der jĂŒngsten Entscheidung zur Ănderung der Schuldenbremse. In einer knappen Abstimmung hat der Bundesrat dem Investitionspaket zugestimmt, das auch … Weiter
Die Reform der Schuldenbremse und die Errichtung eines Sondervermögens fanden am 21. MĂ€rz 2025 im Bundesrat klar die fĂŒr eine GrundgesetzĂ€nderung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Mehr Ausnahmen bei der Schuldenbremse Die GrundgesetzĂ€nderungen sehen eine teilweise Lockerung der Schuldenbremse vor: Ausgaben fĂŒr Verteidigung, … Weiter
Kurz vor geplanten Verhandlungen ĂŒber eine begrenzte Waffenruhe im Ukraine-Krieg hat Russland das Nachbarland in der Nacht erneut mit heftigen Angriffen ĂŒberzogen. Die sĂŒdukrainische Hafenstadt Odessa wurde Ziel eines massiven russischen Drohnenangriffs. «Odessa brennt, russische Drohnen treffen zivile Objekte der … Weiter
Nachdem die CDU/CSU und Friedrich Merz vor der Bundestagswahl hohe zusĂ€tzliche Schulden abgelehnt und nach der Wahl dann ihre Meinung zu diesem Thema mit Verweis auf die aktuelle politische Lage geĂ€ndert haben, gibt es jetzt den Vorwurf der WĂ€hlertĂ€uschung. 73 … Weiter
Das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD muss im Bundesrat heute die letzte HĂŒrde nehmen. Wie schon im Bundestag ist auch hier fĂŒr die dazu erforderliche Ănderung des Grundgesetzes eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die scheint gesichert, nachdem klar ist, dass auch Bayern … Weiter
Es gibt weniger Brauereien in Deutschland. In den vergangenen fĂŒnf Jahren ist ihre Zahl um 93 auf 1.459 gesunken, wie der Deutsche Brauer-Bund (DBB) unter Berufung auf vorlĂ€ufige Zahlen des Statistischen Bundesamts mitteilt. Damit hat sich ein davor lange Jahre … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – Die Bundesvereinigung der Deutschen ArbeitgeberverbĂ€nde (BDA) sieht eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung angesichts der geplanten Schuldenaufnahme unter auĂerordentlichem Erfolgsdruck. „Delegitimiert sich ein Staat dadurch, dass er seinen Aufgaben nicht lĂ€nger gerecht wird, ist das ein Förderprogramm fĂŒr die … Weiter
Das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD muss im Bundesrat an diesem Freitag die letzte HĂŒrde nehmen. Wie zuvor schon im Bundestag ist auch in der LĂ€nderkammer fĂŒr die dazu erforderliche Ănderung des Grundgesetzes eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Das sind 46 der … Weiter