In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD eskaliert der Streit ĂŒber die Migrationspolitik. CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine hĂ€rtere Asylpolitik und will Asylbewerber ohne Zustimmung der NachbarlĂ€nder an der Grenze zurĂŒckweisen. Die SPD lehnt dies ab und besteht auf eine … Weiter
Sofortiger Inflationsausgleich und konsequenter BĂŒrokratieabbau mĂŒssen die ersten Schritte sein, die eine Bundesregierung in der Krankenhauspolitik angeht. FĂŒr 95 Prozent der deutschen KrankenhĂ€user stehen diese beiden MaĂnahmen an oberster Stelle der PrioritĂ€tenliste. Das ist das Ergebnis des jĂŒngsten Krankenhausindex‘ des … Weiter
Die sĂŒdrussischen StĂ€dte Saratow und Engels sind nach Angaben der Regionalverwaltung Ziel des bislang gröĂten Drohnenangriffs seit Beginn des Ukraine-Kriegs geworden. Bei der nĂ€chtlichen Attacke seien mehr als 30 HĂ€user beschĂ€digt worden, teilte der Gouverneur der Region Saratow, Roman Busargin, … Weiter
Nach einem ukrainischen Angriff brennt es russischen Angaben zufolge 700 Kilometer von der Front entfernt auf einem Flugplatz nahe eines russischen StĂŒtzpunkts fĂŒr strategische Bomber. Der Gouverneur der Region Saratow, Roman Busargin, sagt, es habe einen Angriff auf die Stadt … Weiter
Friedrich Merz steht unter Druck: Die Erwartungen an die Union sind hoch, insbesondere in der Migrationspolitik und Haushaltsdisziplin. AnkĂŒndigungen zur konsequenten ZurĂŒckweisung und Einsparungen stehen auf dem PrĂŒfstand. Die Parteibasis kritisiert Kompromisse in der schwarz-roten Koalition. Gleichzeitig sorgt die Nominierung … Weiter
Halle (ots) – Die Kommunen in Sachsen-Anhalt hĂ€ufen immer höhere Defizite an. „Die Lage hat sich deutlich verschlechtert“, sagte Bernward KĂŒper (Foto), LandesgeschĂ€ftsfĂŒhrer des StĂ€dte- und Gemeindebundes, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe). „Die Kommunen befinden sich am Rande … Weiter
Russlands PrĂ€sident Wladimir Putin will einem Medienbericht zufolge weitere Gebiete in der Ukraine beanspruchen, wenn Kiew jetzt nicht schnell den bisherigen Forderungen Moskaus zustimmt. Die Ukraine mĂŒsse den Verlust der Krim und der Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson anerkennen, … Weiter
Ein Telefonat mit Friedenshoffnung â doch am Ende stehen klare Gewinner und Verlierer: Wladimir Putin geht gestĂ€rkt hervor, wĂ€hrend Donald Trump einen RĂŒckschlag hinnehmen muss. Auch die Ukraine verliert, da sie mit dem Waffenstillstand eine entscheidende militĂ€rische Strategie einbĂŒĂt. Internationale … Weiter
Der Kreml hat der Ukraine vorgeworfen, durch Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur in der Nacht die BemĂŒhungen der USA und Russlands um eine Lösung des Konflikts zwischen Moskau und Kiew zu durchkreuzen. „Leider ist auf Seiten des Regimes in Kiew … Weiter
Union, SPD und GrĂŒne haben durchgesetzt, den Begriff „KlimaneutralitĂ€t bis 2045“ ins Grundgesetz aufzunehmen. Dazu erklĂ€rt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Friedrich Merz hat Deutschlands Zukunft verraten, um sich die Kanzlerschaft zu erkaufen und mit der Aufnahme von gigantischen Sonderschulden die … Weiter