Ein historischer Beschluss: Mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit hat der Bundestag eine gigantische Schuldenaufnahme verabschiedet. Milliarden flieĂen in Verteidigung, Infrastruktur und Digitalisierung â doch die Entscheidung spaltet die Union. WĂ€hrend Parteichef Friedrich Merz einst eisernes Sparen versprach, verteidigt er nun die … Weiter
Nahendes Ende der Heizperiode sorgt fĂŒr weiteren PreisrĂŒckgang / Benzinpreis im Vergleich zur Vorwoche unverĂ€ndert FĂŒr Dieselfahrer ist Tanken im Vergleich zur Vorwoche erneut billiger geworden, die Fahrer von Benzinern mĂŒssen jedoch den gleichen Preis zahlen wie zuletzt. Das zeigt … Weiter
Nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius ist bisher noch offen, ob er nach einer Regierungsbildung weiter im Amt bleiben wird. „Das ist noch nicht klar“, antwortete der SPD-Politiker auf eine entsprechende Frage im ZDF-Morgenmagazin. Pistorius hatte in der Vergangenheit wiederholt … Weiter
Russland und die Ukraine haben einander am Mittwoch Angriffe auf die Infrastruktur vorgeworfen – nur wenige Stunden nach der Vereinbarung, den Beschuss von Energieanlagen fĂŒr 30 Tage auszusetzen. „Russland greift zivile Infrastruktur und Menschen an â gerade jetzt“, teilte Andrij … Weiter
In den vergangenen Jahren meldeten immer mehr Unternehmen Insolvenz an. Zu viel BĂŒrokratie, die hohen Energiepreise und die hartnĂ€ckige Wirtschaftsflaute belasten die Firmen stark. Auch im Jahr 2025 dĂŒrften nochmals mehr Unternehmen Konkurs anmelden als im Vorjahr, zeigt eine neue … Weiter
US-PrĂ€sident Donald Trump und Wladimir Putin haben 2,5 Stunden telefoniert, um ĂŒber eine Waffenruhe in der Ukraine zu verhandeln â doch ihre Sichtweisen könnten kaum unterschiedlicher sein. Trump spricht von einem âgemeinsamen VerstĂ€ndnisâ und glaubt an Fortschritte in Richtung eines … Weiter
Die Folgen der zwischen US-PrĂ€sident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin erzielten Vereinbarung im Ukraine-Krieg sind ungewiss. Aus Washington, Moskau und Kiew gab es unterschiedliche Interpretationen zum Inhalt der Abmachung und ihren Erfolgsaussichten. Sicher ist nur, dass es nicht zu … Weiter
Der Bundestag hat das von Union und SPD eingebrachte Schuldenpaket beschlossen. Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit verabschiedete das Parlament am Dienstag in Berlin eine GrundgesetzĂ€nderung, nach der Ausgaben fĂŒr Verteidigung und Sicherheit ab einer bestimmten Höhe von der Schuldenbremse ausgenommen werden. … Weiter
Der Bundestag hat der GrundgesetzĂ€nferung fĂŒr ein neues Schuldenpaket zugestimmt. 513 Abgeordnete stimmten dafĂŒr, 207 dagegen. Enthaltungen gab es nicht. Verteidigungsausgaben sollen demnach weitgehend von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Geplant ist auch ein 500 Mrd. Euro schweres, kreditfinanziertes Sondervermögen fĂŒr … Weiter
In der Debatte ĂŒber das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD attackiert die FDP die PlĂ€ne als unverantwortliche Schuldenpolitik. FDP-Fraktionschef Christian DĂŒrr wirft CDU-Chef Friedrich Merz vor, eine GrundgesetzĂ€nderung als Notwendigkeit zu tarnen, wĂ€hrend sie in Wahrheit den Weg fĂŒr âhemmungslose … Weiter