In der Debatte ĂŒber das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD attackiert die FDP die PlĂ€ne als unverantwortliche Schuldenpolitik. FDP-Fraktionschef Christian DĂŒrr wirft CDU-Chef Friedrich Merz vor, eine GrundgesetzĂ€nderung als Notwendigkeit zu tarnen, wĂ€hrend sie in Wahrheit den Weg fĂŒr âhemmungslose … Weiter
54 Prozent der BundesbĂŒrger sind laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer der Meinung, dass die Ukraine dazu bereit sein sollte, notfalls auch besetzte Gebiete an Russland abzutreten, um ein Friedensabkommen zu ermöglichen. 36 Prozent â mehrheitlich die AnhĂ€nger der GrĂŒnen (58%) â … Weiter
Die CDU/CSU-Fraktion hat die geplante GrundgesetzĂ€nderung zur Schuldenaufnahme und Verteidigungsfinanzierung als notwendig fĂŒr die Zukunftssicherheit Deutschlands verteidigt. In einer leidenschaftlichen Rede betonte Friedrich Merz, dass es sich nicht um eine neue Staatszielbestimmung handele und die vorgeschlagene Schuldenaufnahme von bis zu … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer finden es 68 Prozent der BundesbĂŒrger grundsĂ€tzlich gut, dass nun eine Einigung ĂŒber das Sondervermögen zustande gekommen ist. 30 Prozent â mehrheitlich nur die AnhĂ€nger der AfD (77%) â finden das nicht gut. 55 Prozent der … Weiter
In seiner aktuellen Morgenkolumne warnt Gunnar Schupelius vor einem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands und kritisiert die Regierung fĂŒr eine beispiellose Schuldenpolitik. Angesichts einer OECD-Prognose von nur 0,4 % Wachstum spricht er von einer âKatastropheâ und sieht Deutschland wirtschaftlich âregelrecht abstĂŒrzenâ. Gleichzeitig … Weiter
Bei den ParteiprĂ€ferenzen verlieren laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer Union (27%) und SPD (14%) jeweils einen Prozentpunkt, wĂ€hrend die GrĂŒnen (12%) und die AfD (23%) einen Punkt hinzugewinnen. Das ist der höchste Wert fĂŒr die AfD seit Dezember 2023. Die Werte … Weiter
Vor dem geplanten Telefonat zwischen Donald Trump und Wladimir Putin wĂ€chst die Sorge in Kiew: Werden Entscheidungen ĂŒber den Ukraine-Krieg ĂŒber die Köpfe der Ukrainer hinweg getroffen? Russland fordert NeutralitĂ€t und lehnt eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine strikt ab. Trump könnte … Weiter
Im Bundestag kommt es erneut zu einer brisanten Abstimmung: Die demokratischen Parteien der Union, SPD und die GrĂŒnen forcieren im alten Parlament ein Schuldenpaket, gegen das die AfD und weitere Oppositionsparteien scharf protestieren. Doch ihr Einfluss bleibt begrenzt. Die GrĂŒnen … Weiter
Der alte Bundestag entscheidet am Dienstag in einer Sondersitzung ĂŒber mehrere GrundgesetzĂ€nderungen, die der kĂŒnftigen Bundesregierung die Aufnahme von Schulden in bislang nie dagewesener Höhe ermöglichen soll (ab 10.00 Uhr). Geplant ist die Lockerung der Schuldenbremse fĂŒr Verteidigungsausgaben und fĂŒr … Weiter
US-PrĂ€sident Donald Trump verweist vor seinem heutigen Telefonat mit Russlands Staatschef Wladimir Putin darauf, dass einige Bausteine einer Friedenslösung im Ukraine-Krieg bereits ausgearbeitet seien. «Viele Elemente eines endgĂŒltigen Abkommens sind vereinbart worden, aber es bleibt noch viel zu tun», verkĂŒndete … Weiter