AuĂenpolitik-Chefverhandler der Union verteidigt PlĂ€ne fĂŒr AufrĂŒstung OsnabrĂŒck (ots) – Der CDU-Sicherheitsexperte Johann Wadephul hat die Einigung mit den GrĂŒnen auf ein Milliarden-Paket fĂŒr AufrĂŒstung und Infrastruktur begrĂŒĂt. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte Wadephul: „Die gefundene Einigung zeigt vor … Weiter
Angesichts des Koalitionsstreits in Bayern ĂŒber die Abstimmung ĂŒber das Finanzpaket im Bundesrat plant MinisterprĂ€sident Markus Söder (CSU) Insidern zufolge eine Krisensitzung in MĂŒnchen. Nachdem in Kreisen von CSU und Freien WĂ€hlern (FW) mit einem Koalitionsbruch gedroht worden war, solle … Weiter
Angesichts des VorrĂŒckens der russischen Truppen in Kursk hat die Ukraine die Evakuierung von Ortschaften an der Grenze zu der westrussischen Region angeordnet. Die Anordnung gelte fĂŒr Bewohner von acht Siedlungen, teilte die MilitĂ€rverwaltung in der ukrainischen Region Sumy am … Weiter
Nach zĂ€hen Verhandlungen einigen sich Union, SPD und GrĂŒne auf ein schuldenfinanziertes Investitionspaket. Die GrĂŒnen sehen fĂŒr sich einen Verhandlungserfolg. Kolumnist Jan Fleischhauer sieht das Ă€hnlich. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 15. MĂ€rz 2025
GrĂŒnen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Einigung mit Union und SPD auf ein gemeinsames Finanzpaket begrĂŒĂt. Mit Blick auf die VerstĂ€ndigung, aus dem geplanten 500 Milliarden Euro groĂen Infrastrukturpaket 100 Milliarden in KlimaschutzmaĂnahmen zu stecken, sagte sie: «Diese 100 Milliarden Euro … Weiter
Der alte Bundestag kann am Dienstag ĂŒber GrundgesetzĂ€nderungen zur erhöhten Schuldenaufnahme abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht wies am Freitag EilantrĂ€ge von AfD und der Linken zurĂŒck, mit der die Einberufung des alten Parlaments verhindert werden sollte. Beim Bundesverfassungsgericht waren mehrere AntrĂ€ge gegen … Weiter
Deutschland ist mit der Einigung von Union, SPD und GrĂŒnen ĂŒber ein milliardenschweres Finanzpaket nach den Worten CDU-Chef Friedrich Merz wieder handlungsfĂ€hig. „Es ist die klare Botschaft an unsere Partner und Freunde, aber auch an die Gegner, an die Feinde … Weiter
Russlands PrĂ€sident Wladimir Putin hat nach Angaben des Kremls den US-Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau empfangen. Das Treffen habe am spĂ€ten Donnerstagabend stattgefunden, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach der Abreise des Amerikaners mit. In der Debatte ĂŒber eine mögliche Feuerpause … Weiter
Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und GrĂŒne haben sich heute auf Ănderungen des Grundgesetzes geeinigt. Es ist gelungen, in der demokratischen Mitte BrĂŒcken zu bauen. âDas Paket ist ein kraftvoller Anschub fĂŒr Deutschland. Es hat das Potenzial unser Land fĂŒr … Weiter
Union, SPD und GrĂŒne haben sich auf ein milliardenschweres Finanzpaket geeinigt, hieĂ es aus Verhandlungskreisen. Konkret geht es um ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro fĂŒr StraĂen, BrĂŒcken und Schulen.AuĂerdem soll am Dienstag das Grundgesetz geĂ€ndert werden. Ein … Weiter