Am Tag der ersten, kurzfristig einberufenen Sondersitzung des alten Bundestags ist weiterhin unsicher, ob das Finanzpaket von Union und SPD die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit findet. Die CDU zeigt sich ĂŒber eine Einigung mit den GrĂŒnen weiterhin optimistisch. „Ich bin sehr zuversichtlich, … Weiter
Der russische PrĂ€sident Wladimir Putin hat erstmals seit dem Eindringen ukrainischer Truppen die russische Grenzregion Kursk besucht. Die russischen Truppen sollten Kursk vollstĂ€ndig befreien, sagte Putin Berichten der staatlichen russischen Nachrichtenagenturen RIA und Interfax vom Mittwoch zufolge. Das Staatsfernsehen zeigte … Weiter
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, hat erneut scharf kritisiert, dass der alte Bundestag noch ĂŒber eine geplante GrundgesetzĂ€nderung entscheiden soll. Gut zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl kommt das Parlament am Donnerstag zu einer Sondersitzung in … Weiter
Bei der Deutschen Bahn klafft ein Finanzierungsloch. Allein fĂŒr die Modernisierung des Bestandsnetzes, die Sanierung wichtiger Korridore, die Grundlagen fĂŒr die Digitalisierung sowie fĂŒr kleine und mittlere MaĂnahmen belĂ€uft sich der Finanzbedarf bis 2034 auf rund 80 Milliarden Euro. Das … Weiter
Zwei Tage nach dem US-Vorschlag einer 30-tĂ€gigen Waffenruhe im Ukraine-Krieg stellt Russland Antworten von Kremlchef Wladimir Putin dazu in Aussicht. Putin werde sich heute nach GesprĂ€chen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko der Presse stellen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut … Weiter
Nach der Zustimmung der Ukraine zu einem US-Vorschlag fĂŒr eine 30-tĂ€gige Waffenruhe im Krieg mit Russland ist die Reaktion aus Moskau verhalten ausgefallen. Russland warte darauf, offiziell von Washington „ĂŒber die stattgefundenen Verhandlungen und die erzielten Vereinbarungen“ informiert zu werden, … Weiter
Russische Truppen befinden sich einem Medienbericht und MilitĂ€rbloggern zufolge im Zentrum der Kleinstadt Sudscha im westrussischen Gebiet Kursk. Sie hĂ€tten die russische Flagge ĂŒber dem GebĂ€ude der Stadtverwaltung gehisst, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti unter Berufung auf einen Kommandeur. … Weiter
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) Ă€uĂert sich skeptisch zur Waffenruhe zwischen den USA und der Ukraine. WĂ€hrend Donald Trump Druck auf Kiew ausĂŒbt, schweigt Moskau. Russland sieht sich militĂ€risch im Vorteil und zeigt keine Verhandlungsbereitschaft. Strack-Zimmermann betont, dass eine Waffenruhe nur zu … Weiter
Die AfD hat vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Eilantrag gegen die Einberufung des alten Bundestags zur Verabschiedung der schwarz-roten Finanzpakete eingelegt. Sehen Sie hier die Pressekonferenz der AfD. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 12. MĂ€rz 2025
In MĂŒnchen hat die Polizei RĂ€ume der AuslĂ€nderbehörde durchsucht. Mehrere Mitarbeiter stehen unter Korruptionsverdacht. Ihnen wird vorgeworfen, gegen Geld Aufenthaltsgenehmigungen unrechtmĂ€Ăig erteilt zu haben. Die Razzia erfolgte nach einer internen Anzeige des Kreisverwaltungsreferats, das UnregelmĂ€Ăigkeiten festgestellt hatte. FĂŒnf VerdĂ€chtige befinden … Weiter