Anderthalb Wochen nach dem beispiellosen Eklat in Washington unternehmen die USA und die Ukraine einen neuen Anlauf, um ĂŒber Auswege aus dem russischen Angriffskrieg zu sprechen. Unmittelbar vor dem Treffen einer amerikanischen und einer ukrainischen Delegation heute in der saudi-arabischen … Weiter
Innenministerin Nancy Faeser warnt angesichts unterschiedlicher Auslegungen der Sondierungsergebnisse von Union und SPD vor einem nationalen Alleingang in der Asylpolitik. „Die ZurĂŒckweisungen an den deutschen Grenzen bauen wir weiter aus. Dabei beachten wir das europĂ€ische Recht und handeln in Abstimmung … Weiter
Linken-Chef Jan van Aken hat die Reformbereitschaft seiner Partei bei der Schuldenbremse im alten Bundestag betont. „Die Schuldenbremse muss weg! Da sind wir grundsĂ€tzlich sofort dabei“, sagte er der Funke Mediengruppe. „Wenn Union und SPD die Schuldenbremse nur in Teilen … Weiter
Bei massiven ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau ist russischen Angaben zufolge mindestens ein Mensch getötet worden. Drei weitere Personen seien verletzt worden, teilte der Gouverneur des Moskauer Gebiets, Andrej Worobjow, ĂŒber Telegram mit. Im Bezirk Ramenskoje seien mindestens sieben Wohnungen durch … Weiter
Die GrĂŒnen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. Die Vorsitzende der GrĂŒnen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie und die Co-Vorsitzende Britta HaĂelmann wĂŒrden der Fraktion empfehlen, nicht zuzustimmen. … Weiter
BundestagsvizeprĂ€sidentin hĂ€lt Vorgehen fĂŒr „extrem ungewöhnlich“ OsnabrĂŒck (ots) – BundestagsvizeprĂ€sidentin Katrin Göring-Eckardt (GrĂŒne) hat das Vorhaben von Union und SPD, mit dem alten Bundestag noch eine Ănderung der Schuldenregel fĂŒr höhere Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen zu beschlieĂen als „extrem ungewöhnlich“ … Weiter
GrĂŒnen-Politiker Anton Hofreiter fordert eine klare Sicherstellung, dass das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro tatsĂ€chlich fĂŒr zusĂ€tzliche Investitionen genutzt wird und nicht bestehende Investitionen ersetzt. Er kritisiert die Union fĂŒr vergangene VersĂ€umnisse in der Infrastruktur- und Verteidigungspolitik und … Weiter
Der designierte FDP-GeneralsekretĂ€r Dr. Marco Buschmann MdB und das PrĂ€sidiumsmitglied Christian DĂŒrr MdB gaben nach der PrĂ€sidiumssitzung das folgende Statement ab: Buschmann: âDas PrĂ€sidium der Freien Demokraten hat die politische Lage insbesondere vor dem Hintergrund des sogenannten Sondierungspapiers von Union und … Weiter
Die GrĂŒnen wollen das geplante schwarz-rote Finanzpaket in seiner jetzigen Form nicht mittragen. âSolange es nicht konkretisiert wird, ist es nicht zustimmungsfĂ€higâ, sagt auch FDP-Politiker Wolfgang Kubicki im GesprĂ€ch mit der WELT. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 10. MĂ€rz 2025
Mehrere AfD-Abgeordnete haben beim Bundesverfassungsgericht EilantrĂ€ge gegen die Einberufung des alten Bundestages gestellt. Sie wollen verhindern, dass das Parlament am Donnerstag einberufen wird, um ĂŒber GrundgesetzĂ€nderungen zu entscheiden, mit denen die Bundeswehr von der Schuldenbremse ausgenommen und ein Sondervermögen fĂŒr … Weiter