Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Janine Wissler und Martin Schirdewan kritisieren Putins Eskalation des russischen Angriffskriegs durch Teilmobilmachung, Scheinreferenden, AnnexionsankĂŒndigungen und Drohungen mit Atomwaffen scharf. Die Parteivorsitzende Janine Wissler (Foto) erklĂ€rt: Die Teilmobilmachung wird den Krieg und das Leid verlĂ€ngern und … Weiter
Urteil vom 21. September 2022 â 6 StR 47/22 Das Landgericht Weiden i.d. Opf. hat den Angeklagten G und die Angeklagte jeweils wegen Aussetzung mit Todesfolge zu Freiheitsstrafen von fĂŒnf Jahren und sechs Monaten bzw. vier Jahren und sechs Monaten … Weiter
Bastian M. Scianna von der UniversitĂ€t Potsdam: „Einsatz taktischer Kernwaffen nie als unrealistisch abtun“ – Putin „politisch in der Defensive“ OsnabrĂŒck (ots). Der MilitĂ€rhistoriker Bastian Matteo Scianna von der UniversitĂ€t Potsdam warnt davor, die russische Androhung atomarer MilitĂ€rschlĂ€ge im Ukraine-Krieg … Weiter
Verkehr/Ausschuss Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion ist mit ihrer Forderung nach einem 365-Euro-Ticket pro Jahr im Ăffentlichen Personen Nahverkehr (ĂPNV) als Nachfolgemodell fĂŒr das Neun-Euro-Ticket im Verkehrsausschuss gescheitert. Das Gremium lehnte den Antrag der Linken (20/2575) am Mittwoch mit den Stimmen … Weiter
Hamburg (ots) – Michailo Podoljak, der engste Berater des ukrainischen PrĂ€sidenten Wolodymyr Selenskyj, fordert die deutsche Bundesregierung auf, die Lieferung schwerer Waffen fortzusetzen, um damit auch die Krim zurĂŒckzuerobern. Zugleich befĂŒrwortet er eine mögliche Rolle der frĂŒheren Bundeskanzlerin Angela Merkel … Weiter
Modernere Lokomotiven und Wagen im Personen- und GĂŒterverkehr âą Kund:innen profitieren von mehr KapazitĂ€t und QualitĂ€t. (Berlin, 21. September 2022) Die Deutsche Bahn hat das bisher gröĂte Modernisierungsprogramm fĂŒr ihre Fahrzeugflotte gestartet. Bis zum Jahr 2030 wird der Konzern mehr … Weiter
Kampfansage an Wirtschaftsminister Habeck – FDP will Weiterbetrieb von AKW und Kohlekraftwerken OsnabrĂŒck (ots). Die FDP dringt vor der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch auf eine Kehrtwende bei der Kernkraft. In einem Interview mit der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ sagte der Parteivorsitzende … Weiter
Berlin (ots) – Angesichts der Energiekrise und anhaltend hoher Inflation forderte Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Die Linke) die Bundesregierung auf, einen Gaspreisdeckel einzufĂŒhren. „Wer nicht bereit ist, jetzt in den Markt einzugreifen, der wird mit Entlastungspaketen nicht hinterherkommen“, sagte sie … Weiter
Die Bundesregierung hat sich heute auf ein alternatives, deutlich umfangreicheres Stabilisierungspaket gegenĂŒber dem am 22. Juli 2022 verkĂŒndeten Rettungspaket fĂŒr die Uniper SE verstĂ€ndigt. Im Ergebnis ĂŒbernimmt die Bundesregierung insgesamt 99 Prozent an Uniper. Damit schafft sie eine klare EigentĂŒmerstruktur, um so … Weiter
Memorandum of Understanding sichert UnterstĂŒtzung und Zusammenarbeit im internationalen GĂŒterverkehr zu âą DB-Chef Richard Lutz: âWir stehen fest an der Seite unserer Kolleginnen und Kollegen und werden sie als Partner in eine gute Zukunft begleiten“ (Berlin, 20. September 2022) Die … Weiter