Ampel hat mit Gesetzentwurf zum Infektionsschutz eine Chance vertan Am morgigen Donnerstag wird der Gesetzentwurf zur Stärkung der Bevölkerung und vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 abschließend im Bundestag gelesen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: „Es ist an … Weiter
Bundeskanzler Scholz hat heute mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj telefoniert und sich zur militärischen, humanitären und wirtschaftlichen Lage der Ukraine und Möglichkeiten der weiteren konkreten Unterstützung, einschließlich beim Wiederaufbau, ausgetauscht. Der Bundeskanzler betonte, dass Deutschland nicht nachlassen werde, die Ukraine … Weiter
Berlin (ots) – Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (Foto) hat im ARD-Mittagsmagazin die Kritik an der Energiepauschale der Bundesregierung zurückgewiesen. „Sie können in Deutschland auch einen Auszahlungsmechanismus entwickeln, bei dem in Stufen alle etwas Unterschiedliches bekommen, aber den haben Sie in … Weiter
Hamburg (ots) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die möglichst baldige Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. „Die Speicherung von Daten, mit denen wir Täter identifizieren können, ist unbedingt erforderlich“, sagt Faeser (Foto) der Wochenzeitung DIE ZEIT. Angesichts steigender Zahlen des Missbrauchs … Weiter
Wolfgang Steiger: Statt die Stromknappheit als Ursache der explodierenden Strompreise anzugehen, treibt das 65-Milliarden-Euro-Paket der Ampelregierung die Umverteilungsmaschinerie weiter an. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert, das Entlastungspaket der Ampelregierung gehe an den Ursachen der hohen Strompreise vorbei. Nicht eine … Weiter
Berlin (ots) – Die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang (Foto), hat im ARD-Mittagsmagazin die Kritik zurückgewiesen, dass das Atomkraftwerk im Emsland nur aus Wahlkampfzwecken nicht in den Notreserve-Plan von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) mit aufgenommen worden sei. „Das … Weiter
Berlin (ots) – Die Spitzen der ARD-Rundfunkanstalten wussten seit Jahren über das Bonussystem für rbb-Führungskräfte Bescheid. Dem rbb-Rechercheteam liegt ein Schreiben vom 15. März 2018 an die ARD-IntendantInnen und ARD-Gremienvorsitzenden vor. Darin wird die grundsätzliche Gestaltung des Systems beschrieben. Außerdem … Weiter
Sonderinspektion abgeschlossen • Schwellen an 70 Streckenabschnitten bereits getauscht • Vorsichtsmaßnahme sorgt weiterhin für Einschränkungen im Schienennetz (Berlin, 06. September 2022) Die Deutsche Bahn (DB) hat das umfangreiche Inspektionsprogramm von Betonschwellen im Schienennetz wie geplant Ende August abgeschlossen. Seit Juni … Weiter
Trotz eines leichten Anstiegs gab es auch im August keine Trendwende bei den Pkw-Neuzulassungen. Mit rund 199.000 Pkw wurden etwas mehr als 6.000 neue Pkw und damit 3,0 Prozent mehr zugelassen als im August 2021. In den ersten acht Monaten … Weiter
„Feuerwehren nur unzureichend auf solche Situationen vorbereitet“ – Kritik an Waldstrategie Osnabrück (ots). Feuerwehren in Deutschland sind nach Auffassung von Waldbauernpräsident Georg Schirmbeck (Foto) nur unzureichend für Waldbrände ausgerüstet. Der Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrates sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Das … Weiter