Heute brachte das Bundeskabinett die Energieeinsparverordnung auf den Weg, die zahlreiche BeschrĂ€nkungen fĂŒr Gewerbetreibende umfasst: Demnach wird dem Einzelhandel ab dem 1. September unter anderem vorgeschrieben, TĂŒren und Fenster nicht dauerhaft offenstehen zu lassen. Schaufenster dĂŒrfen von 22 Uhr bis … Weiter
Die Formulierungshilfe des Bundesgesundheits- und des Bundesjustizministeriums zum sogenannten Covid-19-Schutzgesetz beinhaltet vor allem Ănderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) und wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen. Auf Grundlage dieses Vorschlages werden die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf erarbeiten. Steigende Infektionen im Herbst Ausgangspunkt der … Weiter
Die hohen Kosten fĂŒr Energie sind aktuell die Sorge Nummer Eins im Mittelstand: Eine Umfrage des Bundesverbandes Der Mittelstand. BVMW unter rund 850 Unternehmen zeigt, dass aktuell 72,52 Prozent der befragten kleinen und mittleren Betriebe unter den explodierenden Energiepreisen leiden. … Weiter
Astrid Hamker: âYouâll never walk aloneâ ist ein Lippenbekenntnis Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. sieht die PlĂ€ne von Bundeskanzler Scholz kritisch, durch immer weitere und kleinteiligere Pakete BĂŒrger zu entlasten.âYouâll never walk aloneâ ist ein Versprechen, das keine Regierung der … Weiter
Das Bundeskabinett hat heue zwei Energieeinsparverordnungen gebilligt. Beide Verordnungen basieren auf dem Energiesicherungsgesetz (§ 30 EnSiG) und leisten einen weiteren Beitrag zur GewĂ€hrleistung der Versorgungssicherheit. Durch den russischen Angriff auf die Ukraine befindet sich Deutschland weiterhin in einer angespannten Gasversorgungslage. … Weiter
Berlin/Bonn, 24. August 2022 â Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, steht dem neuen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes kritisch gegenĂŒber. Im phoenix-Interview sagt Sorge: âIm Grunde passiert wieder genau derselbe Fehler, den wir vor einigen Monaten schon mal hatten.â Er … Weiter
In der Diskussion um die Dienstwagensteuer wird nach Ansicht des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) ein Arbeitsmittel zu Unrecht als subventioniertes Luxusgut fĂŒr Spitzenverdiener diskreditiert. Denn die Tatsachen sehen anders aus: Immerhin rund 12 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland … Weiter
Seit dem 24. August 1991 ist die Ukraine unabhĂ€ngig – fĂŒr die Ukrainerinnen und Ukrainer heute ein Feiertag unter schrecklichen UmstĂ€nden. âDer dunkle Schatten des brutalen russischen Angriffskriegs lastet schwerâ, betont Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Botschaft an alle Ukrainerinnen … Weiter
Der Bundesminister fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, und der kanadische Energieminister, Jonathan Wilkinson, haben gestern in Kanada ein Deutsch-Kanadisches Wasserstoffabkommen (âCanada-Germany Hydrogen Alliance“) abgeschlossen. Die Unterzeichnung des Abkommens fand zum Abschluss einer dreitĂ€gigen Kanadareise in Stephenville in der Provinz … Weiter
Bildungsgewerkschaft zum Start der Kampagne âSprach-Kitas retten“ Frankfurt a.M. â Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstĂŒtzt die Kampagne âSprach-Kitas retten“. Gewerkschaften, VerbĂ€nde, zahlreiche KitatrĂ€ger, FachkrĂ€fte und Eltern tragen die Kampagne, mit der verhindert werden soll, dass das Bundesprogramm âSprach-Kitas“ … Weiter