Energie Gasversorgung sichern Die Lage auf dem Energiemarkt hat sich drastisch verschärft. Die Bundesregierung schafft deshalb mit einer Gesetzesänderung neue Möglichkeiten, um flexibel auf den angespannten Gasmarkt zu reagieren. Konkret geht es darum, Gaspreise anpassen und Energieunternehmen stabilisieren zu können. … Weiter
Berlin (ots) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich für eine zweite Auflage des Digitalpakts für die Schulen ausgesprochen. „Ich bin der Auffassung, dass der Bund mehr im Bereich der Digitalisierung machen sollte – wenn es etwa darum geht, Schulen … Weiter
Berlin (ots) – Trotz der türkischen Invasionspläne in Syrien will die Bundesregierung die syrischen Kurden weiter mit medizinischen Gütern unterstützen. Das geht aus der Antwort von Niels Annen (SPD), Staatssekretär für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, auf Anfrage der Abgeordneten Daniela … Weiter
PR Sassnitz (ots) – Am 29.07.2022, gegen 20:20 Uhr, ereignete sich am Strand des Ostseebades Thiessow ein tragischer Unglücksfall, bei dem eine 57-jährige Deutsche von der Insel Rügen ums Leben kam. Nach derzeitigem Kenntnisstand begab sich die Frau ins Wasser, … Weiter
SPD-Chefin sieht keine Chance für Verhandlungen mit Putin – Sanktionen „für immer“ durchzuhalten Osnabrück (ots). SPD-Chefin Saskia Esken (Foto) hat Vorwürfe von Opposition und FDP zurückgewiesen, die Regierung sei bei Waffenlieferungen an die Ukraine zu zögerlich. „Es gibt keine Bremse … Weiter
Berlin. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht die Chance, mit attraktiven Ticketpreisen und einer deutlichen Verbesserung des Angebots im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einen richtigen Schritt in Richtung Mobilitätswende zu gehen. Die überaus große Nachfrage nach dem 9-Euro-Ticket … Weiter
Esken: „Sozial ungerecht und falsch“ – Neuer Ruf nach Aussetzung der Schuldenbremse und Steuererhöhungen ab 250.000 Euro Jahreseinkommen Osnabrück (ots). SPD-Chefin Saskia Esken (Foto) hat sich gegen den Vorschlag von FDP-Chef Christian Lindner ausgesprochen, die Pendlerpauschale anzuheben und schon ab … Weiter
Berlin (ots) – Die Sportsoziologin Gabriele Sobiech (Foto) sieht den Besuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) beim Frauen-EM-Finale in London als wichtige Unterstützung für das Bemühen um eine bessere Bezahlung im Frauenfußball. „Es ist ein sehr wichtiges Signal, dass der … Weiter
Berlin (ots) – Nach den jüngsten Zusagen von Kanzler Olaf Scholz (SPD), dass es wegen der stark gestiegenen Energiepreise weitere Milliardenhilfen für die Bürger geben soll, rechnen führende Grünen-Politiker mit einem Aussetzen der Schuldenbremse auch im Jahr 2023. „Diese Schuldenbremse … Weiter
Anlässlich der gestern von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat Juli erklärt Frank Bsirske (Foto), Sprecher für Arbeit und Soziales: Die hohen Energiepreise haben sich bisher noch nicht flächendeckend am Arbeitsmarkt bemerkbar gemacht. Zwar steigen die Arbeitslosenzahlen … Weiter