Verkehrsminister verteidigt Schlupfloch bei Verbrenner-Aus

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Wissing: „Option für klimaneutrale Mobilität jenseits von Elektroautos“ – E-Fuels werden außerhalb Europas große Rolle spielen Osnabrück (ots). Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat das von der FDP durchgeboxte Schlupfloch beim Verbrenner-Aus gegen anhaltende Kritik verteidigt. „Das ist nicht kontraproduktiv, sondern sichert … Weiter

Energiekrise in Deutschland: Ab Montag kein Gas mehr durch Nord Stream 1

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Bei dem Gedanken an den kommenden Winter läuft es schon immer mehr Bürgermeistern kalt den Rücken hinunter. Denn wenn Wladimir Putin seine Drohung wahr macht und die Gaslieferungen stoppt, werden die Energiekosten weiter steigen und die Versorgung bedroht. Symbolfoto/pixabay

Kanzler kompakt: Wie sichern wir unsere Energieversorgung?

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Gas ist in diesen Tagen ein knappes Gut. Wie sichert die Bundesregierung unsere Energieversorgung? Das erklärt Bundeskanzler Olaf Scholz in der neuen Folge von „Kanzler kompakt“. Und er sagt, wie die Bürgerinnen und Bürger angesichts der hohen Preise finanziell entlastet … Weiter

DB und weitere Bahnen sagen Hilfe für Ukrainische Eisenbahn zu

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Europäische Bahnchef:innen verabreden technische Unterstützung • DB-Chef Lutz und weitere CEO in Wien: EU muss Infrastruktur-Wiederaufbau fördern • Jobprogramm der DB für Geflüchtete aufgelegt Am Rande des Gipfels der Gemeinschaft Europäischer Bahnen (CER) in Wien haben die Chef:innen führender europäischer … Weiter

Krankenhäuser sind sehr stark von der Gasversorgung abhängig

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92 Prozent der deutschen Kliniken nutzen neben anderen Energieträgern Erdgas zur Wärmeerzeugung. Der Primärenergieeinsatz in den Kliniken zur Wärmeerzeugung erfolgt ganz überwiegend durch Gas. „Sollte im kommenden Winter ein Gasnotstand in Deutschland eintreten, wären die Krankenhäuser von dieser Lage massiv … Weiter

Bundesrat billigt Gesetz zum NATO-Beitritt

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Unmittelbar nach dem Bundestag hat am 8. Juli 2022 auch der Bundesrat das Ratifikationsgesetz zum geplanten NATO-Beitritt von Finnland und Schweden gebilligt und damit das parlamentarische Verfahren innerhalb kürzester Zeit abgeschlossen. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet … Weiter

Bundesrat stimmt neuem Zinssatz (1,8 % statt 6 %) für Steuernachzahlungen zu

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Der Zinssatz für Steuernachzahlungen oder Erstattungen sinkt rückwirkend zum 1. Januar 2019. Der Bundesrat hat am 8. Juli 2022 einer entsprechenden Änderung der Abgabenordnung zugestimmt, die der Bundestag am 23. Juni 2022 verabschiedet hatte. Das Gesetz kann damit nach Unterzeichnung … Weiter

Bundesrat billigt Novelle des Bundesnaturschutz-gesetzes

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Nur einen Tag nach dem Bundestag haben auch die Länder die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes gebilligt – sie ist Teil des so genannten Osterpakets der Bundesregierung. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden. … Weiter

Bundesrat billigt Maßnahmen zum Stromnetzausbau

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Am 8. Juli 2022 hat der Bundesrat umfangreiche Änderungen des Energiewirtschaftsrechts gebilligt, die der Bundestag am 24. Juni 2022 als Teil des so genannten Osterpakets verabschiedet hatte. Das Gesetz enthält zahlreiche Maßnahmen zur beschleunigten Nutzung erneuerbarer Energien und zum verstärktem … Weiter

Tagesspiegel exklusiv: Bundestag drosselt wegen Energiekrise Klimatisierung und Heizen – Kein warmes Wasser mehr in Büros

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Berlin (ots) – Der Deutsche Bundestag will mit geringerer Klimatisierung im Sommer und weniger Heizen im Winter den Energieverbrauch drosseln, um wegen der ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland ein Vorbild für die Bürger zu sein. Das sieht ein Konzept mit dem … Weiter