CDU-AuĂenpolitiker erkennt Mitverantwortung Deutschland wegen fehlender schwerer Waffen – Referenden „als Rechtsakte nichtig“ OsnabrĂŒck (ots). Der CDU-AuĂenexperte Norbert Röttgen (Foto) sieht Deutschland mitverantwortlich fĂŒr die derzeitigen Verluste der Ukraine im Osten des Landes. „Dass jetzt, in den schwersten und verlustreichsten … Weiter
Zusammen mit einem breiten BĂŒndnis von VerbĂ€nden hat Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck zum Energiesparen aufgerufen. Bei einem Energieeffizienz-Gipfel im ewerk in Berlin verabschiedeten das Bundeswirtschaftsministerium, Sozialpartner, Wirtschafts-, Umwelt- und VerbraucherschutzverbĂ€nde sowie kommunale SpitzenverbĂ€nde eine ErklĂ€rung, in der Energiesparen und … Weiter
PflegekrĂ€fte in KrankenhĂ€usern und Pflegeeinrichtungen erhalten einen einmaligen Corona-Pflegebonus, um die besonderen Belastungen in der Corona-Zeit zu honorieren: Nach dem Bundestag hat am 10. Juni 2022 auch der Bundesrat das Pflegebonusgesetz gebilligt. Es kann daher ĂŒber die Bundesregierung dem BundesprĂ€sidenten … Weiter
Eine Woche nach dem Bundestag hat am 10. Juni 2022 auch der Bundesrat die Erhöhung der Altersrenten und Verbesserungen fĂŒr Erwerbsminderungsrenten gebilligt. Nach Unterzeichnung durch den BundesprĂ€sidenten und VerkĂŒndung im Bundesgesetzblatt kann es wie geplant in Kraft treten. Anpassung zum … Weiter
Mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit haben die LĂ€nder am 10. Juni 2022 der vom Bundestag beschlossenen VerfassungsĂ€nderung zugestimmt, die die Voraussetzung fĂŒr ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur ErtĂŒchtigung der StreitkrĂ€fte schafft. Gebilligt hat der Bundesrat auch das Bundeswehrfinanzierungs- und … Weiter
Zum 1. Oktober 2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde. Dies hat der Bundestag am 3. Juni 2022 beschlossen – der Bundesrat billigte am 10. Juni 2022 das Gesetz abschlieĂend. Es wird nun ĂŒber … Weiter
BSI veröffentlicht zweiten Bericht zum Digitalen Verbraucherschutz Bonn, 10. Juni 2022. Die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland sind immer hĂ€ufiger von Cyber-Angriffen und IT-SicherheitsvorfĂ€llen betroffen – auch ohne direkt angegriffen worden zu sein. Erfolgreiche Cyber-Angriffe auf Kommunalverwaltungen, auf KrankenhĂ€user, auf … Weiter
Köln (ots) – Der Inspekteur der StreitkrĂ€ftebasis und Nationale Territoriale Befehlshaber der Bundeswehr, Generalleutnant Martin Schelleis (Foto), hat vor ernsten militĂ€rischen Gefahren fĂŒr Deutschland gewarnt. „Wir werden akut bedroht und angegriffen“, sagte Schelleis dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagausgabe). „Im Grunde haben … Weiter
Entlasten statt belasten: Der steuerpolitische Vorschlag der Koalitionspartner SPD und GrĂŒnen, angesichts der hohen Inflation weitere Entlastungen fĂŒr untere Einkommen im Gegenzug fĂŒr zusĂ€tzliche Belastungen bei höheren Einkommen zu fordern, trifft im Mittelstand auf groĂes UnverstĂ€ndnis. „Vier von fĂŒnf mittelstĂ€ndischen … Weiter
Nach einer Erholung im Jahr 2021 musste die Stimmung der exportierenden ErnĂ€hrungsindustrie im Jahr 2022 in Anbetracht der wirtschaftlichen und politischen Unsicherheit einen erneuten DĂ€mpfer hinnehmen. Das ergab die anlĂ€sslich des 4. AuĂenwirtschaftsseminars der Agrar- und ErnĂ€hrungswirtschaft erstellte Gemeinschaftsstudie „BVE-AFC-Exportindikator … Weiter