Die Ukraine kann laut Präsident Wolodymyr Selenskyj die Sicherheit von Vertretern anderer Länder beim Weltkriegsgedenken in Moskau am 9. Mai nicht garantieren. «Wir können nicht die Verantwortung tragen für das, was auf dem Gebiet der Russischen Föderation passiert», sagte er … Weiter
Wenn alles nach Plan läuft, sind sechs Monate politische Hängepartie in Deutschland am Dienstag vorbei. Genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition soll dann CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden. Die fünfte schwarz-rote … Weiter
Klöckner dankte allen, die sich gegen das Vergessen und für eine aktive Erinnerungskultur engagieren Anlässlich der 80. Befreiungsfeier hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner heute die KZ-Gedenkstätte Dachau besucht. In ihrer Rede betonte sie, dass Zwölf Jahre lang im Konzentrationslager Dachau Menschen … Weiter
Die Forderung nach einem Verbot der AfD sorgt für politische wie juristische Debatten. Während Kunstaktionen und Anträge ein solches Verfahren anstoßen wollen, zeigt ein Blick auf das Bundesverfassungsgericht: Parteiverbote unterliegen höchsten verfassungsrechtlichen Hürden. Entscheidend ist, ob eine Partei aktiv und … Weiter
Die Ukraine kann laut Präsident Wolodymyr Selenskyj die Sicherheit von Vertretern anderer Länder beim Weltkriegsgedenken in Moskau am 9. Mai nicht garantieren. «Wir können nicht die Verantwortung tragen für das, was auf dem Gebiet der Russischen Föderation passiert», sagte er … Weiter
Der künftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will einen Tag nach seinem geplanten Amtsantritt verstärkte Zurückweisungen von Migranten und vermehrte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen anordnen. „Die ersten Entscheidungen werden nach Amtsantritt an diesem Mittwoch getroffen. Dazu werden die Grenzkontrollen hochgefahren und … Weiter
Die Einstufung der AfD durch den Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ hat eine Debatte über die Folgen für AfD-Mitglieder ausgelöst: Die CDU-Politiker Marco Wanderwitz und Roderich Kiesewetter forderten die Entlassung von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst. „Mitglieder einer als rechtsextrem eingestuften Partei … Weiter
Kurz vor ihrem Rücktritt hat Nancy Faeser die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz veröffentlicht, gestützt auf Erkenntnisse, welche die AfD offiziell als rechtsextrem einstufen. Der Zeitpunkt wird als strategisch gewertet, da er der neuen CDU-geführten Bundesregierung ermöglicht, sich von dieser … Weiter
Durch die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ist eine Verbots-Debatte entbrannt. US-Außenminister Marco Rubio sagt über die Einstufung in Deutschland, das sei „Tyrannei“. Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt ordnet ein. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 03. Mai 2025
Eine Frau und zwei Männer aus Münster sollen Minderjährige zur Prostitution gezwungen haben. Die 26-Jährige sowie die Männer im Alter von 32 und 35 Jahren seien festgenommen worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Sie säßen in Untersuchungshaft. Die drei Verdächtigen … Weiter