Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich zurĂŒckhaltend zu einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine geĂ€uĂert. „FĂŒr die Lieferung und fĂŒr den Einsatz von Taurus gibt es gute Argumente. Und es gibt viele Argumente, gute Argumente, dagegen“, sagte Pistorius … Weiter
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert im Interview klare Kante gegenĂŒber Moskau â und eine unverzĂŒgliche Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper. Die Warnungen des Kremls nennt sie durchschaubar, Putins Ziel sei die systematische Vertreibung der Zivilbevölkerung. Europa mĂŒsse jetzt StĂ€rke zeigen, denn Verhandlungen funktionierten … Weiter
Nach ĂuĂerungen des voraussichtlich nĂ€chsten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) zu einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew hat der Kreml vor der Gefahr einer „Eskalation“ des Konflikts in der Ukraine gewarnt. Merz „unterstĂŒtzt diverse MaĂnahmen, die zu einer neuen Eskalation … Weiter
Der Kreml hat das Treffen zwischen dem russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff als Ă€uĂerst „nĂŒtzlich“ bezeichnet. „Solche Kontakte sind extrem nĂŒtzlich und effektiv“, sagte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten. Die beiden Parteien hĂ€tten … Weiter
In Hamburg-Hammerbrook ist ein 15-JĂ€hriger bei einem mutmaĂlichen Gewaltverbrechen ums Leben gekommen. Vier TatverdĂ€chtige sollen gewaltsam in die Wohnung des Jugendlichen eingedrungen sein. Dort eskalierte die Situation offenbar, der Junge stĂŒrzte laut Polizei von einer BalkonbrĂŒstung. Augenzeugen und EinsatzkrĂ€fte vermuten … Weiter
Wohnungsnot, steigende Mieten, ĂŒberbelegte Wohnungen â der deutsche Wohnungsmarkt steht unter Druck. Trotz einiger AnsĂ€tze im Koalitionsvertrag empfinden viele das Ergebnis als RĂŒckschritt. Der Bau von Wohnungen ist teuer und bĂŒrokratisch erschwert, wĂ€hrend bezahlbarer Wohnraum besonders in GroĂstĂ€dten fehlt. BĂŒrger … Weiter
CDU-GeneralsekretĂ€r Carsten Linnemann verteidigt im GesprĂ€ch den Koalitionsvertrag unter Friedrich Merz â trotz offener Kritik aus SPD-LandesverbĂ€nden und Uneinigkeit beim Thema Migration. Merz will die Zahl neuer Asylbewerber unter 100.000 senken, ZurĂŒckweisungen an den Grenzen und KĂŒrzungen bei Sozialleistungen sind … Weiter
„Die Hemmschwelle sinkt, die Lunte wird immer kĂŒrzer“ – Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, warnt im Interview vor der Illusion, dass Waffenverbotszonen allein Messerattacken verhindern könnten. Trotz mehr als 30.000 solcher Taten im letzten Jahr sieht er vor allem … Weiter
Nach dem verheerenden Raketenangriff auf ein Kongresszentrum in Sumiy wĂ€chst in der Ukraine die Kontroverse ĂŒber mögliche militĂ€rische Nutzung des Zielorts. WĂ€hrend Kiew von einem gezielten Angriff auf Zivilisten spricht, werfen lokale Stimmen der MilitĂ€rverwaltung RegelverstöĂe vor. Gleichzeitig bemĂŒht sich … Weiter
Die geschĂ€ftsfĂŒhrende AuĂenministerin Annalena Baerbock (GrĂŒne) verurteilt den russischen Raketenschlag gegen die Stadt Sumy in der Ukraine. „Am Palmsonntag ganz bewusst Zivilisten anzugreifen, macht mehr als deutlich, man will vernichten und nicht befrieden“, sagte Baerbock. Der russische PrĂ€sident Wladimir Putin … Weiter