WĂ€hrend sich die AfD gerade auf einem Höhenflug zu befinden scheint, rutschen Die GrĂŒnen in der Zustimmung bei den WĂ€hlern immer weiter ab. Auch das Personal der Partei ist in den vergangenen Wochen teilweise heftig in der Kritik gewesen. Woran … Weiter
Heute im Bundestag: Berlin: (hib/HAU) Die geplante EinfĂŒhrung des EH-55-Neubaustandards (maximal 55 Prozent Energieverbrauch eines ReferenzgebĂ€udes) zum 1. Januar 2023 als Zwischenschritt bis zur EinfĂŒhrung des EH-40 Standards im Jahr 2025 wird von SachverstĂ€ndigen unterschiedlich bewertet. Das wurde wĂ€hrend einer … Weiter
Auch in diesem Jahr ĂŒbernimmt die Kinderkommission im Deutschen Bundestag die Schirmherrschaft fĂŒr die Weltspieltagsaktion des Deutschen Kinderhilfswerks, die unter dem Motto âWir brauchen Spiel und Bewegung â drauĂen und gemeinsamâ stattfindet. Damit will das Deutsche Kinderhilfswerk gemeinsam mit seinen … Weiter
Treffen findet im Rahmen der deutschen G7 PrĂ€sidentschaft in Berlin statt Vom 26. bis 27. Mai beraten die Klimaschutz-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister der G7 Staaten gemeinsam in Berlin ĂŒber Auswege aus der Klima-, BiodiversitĂ€ts- und Verschmutzungskrise. Die Beratungen … Weiter
Kinderreiche Familien werden gestĂ€rkt, nun ist die Politik am Zug Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Mittwoch entschieden, dass die Benachteiligung kinderreicher Familien bei der gesetzlichen Pflegeversicherung gegenĂŒber Familien mit weniger Kindern und Kinderlosen bis Juli 2023 beseitigt werden muss. Dazu … Weiter
Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck reist heute Nachmittag zum Weltwirtschaftsforum nach Davos. Das Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) findet nach pandemiebedingter Pause erstmals wieder physisch vom 22.-26. Mai 2022 in Davos / Schweiz statt. Der Ukrainekrieg, die … Weiter
Am 20. Mai 2022 hat der Bundesrat einen Bundestagsbeschluss zur vorzeitigen Absenkung der so genannten EEG-Umlage gebilligt. Damit werden Stromkundinnen und -kunden schneller als ursprĂŒnglich geplant von den aktuell stark gestiegenen Energiepreisen entlastet. Absenkung auf Null, Ausgleich fĂŒr Unternehmen Zum … Weiter
Am 20. Mai 2022 hat der Bundesrat einem Gesetz zum geĂ€nderten Verfahren fĂŒr die Verteilung der Steuern aus Sportwetten zugestimmt. Es geht auf eine Initiative der LĂ€nderkammer aus dem letzten Jahr zurĂŒck, die der Bundestag Ende April mit einigen Ănderungen … Weiter
Neues aus AusschĂŒssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 18. Mai 2022 12 Euro Mindestlohn ab OktoberArbeit und Soziales/Ausschuss Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss fĂŒr Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag dem Gesetzentwurf (20/1408) der Bundesregierung fĂŒr eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns … Weiter
Vor ihrer Reise nach New York erklĂ€rte AuĂenministerin Annalena Baerbock (18.05.): “ Der russische Angriffskrieg hat unermessliches Leid ĂŒber Millionen Menschen in der Ukraine gebracht. Er richtet schwersten Schaden weit ĂŒber die Grenzen der Ukraine hinaus an. Brachliegende ukrainische Felder … Weiter