Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezĂŒglich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, erklĂ€rt Britta HaĂelmann (Foto), Fraktionsvorsitzende: âMit seiner heutigen Eilentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht ein Zeichen fĂŒr den Schutz Ă€lterer und vulnerabler Menschen in Kliniken und Pflegeeinrichtungen gesetzt. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht kann damit … Weiter
FDP-Bundesjustizminister Buschmann will, dass nicht nur Lebenspartner, sondern auch viele Freunde oder Mitbewohner fĂŒreinander Verantwortung ĂŒbernehmen können, wie er gegenĂŒber der WELT erklĂ€rte. Die Betroffenen sollen dann auf dem Standesamt eine neue Form der Lebensgemeinschaft anmelden können. Als Grundvoraussetzung dient … Weiter
Vor ihrer Abreise in den Nahen Osten (Israel, PalĂ€stinensische Gebiete, Jordanien und Ăgypten) erklĂ€rte AuĂenministerin Baerbock heute (09.02.): “ Auf meiner Reise in den Nahen Osten möchte ich zunĂ€chst vor allem unterstreichen: Deutschland bleibt ein starker und verlĂ€sslicher Partner. Die … Weiter
Neues aus AusschĂŒssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 9. Februar 2022 Haushalt/Unterrichtung Berlin: (hib/SCR) Der Bundesrechnungshof sieht erheblichen Reformbedarf bei der Finanzierung des Ăffentlichen Personennahverkehrs (ĂPNV) durch den Bund. Eine âbloĂe Aufstockung der Bundesmittelâ lehnt der Hof ab. Ein solches … Weiter
Zur Anhebung des Lohns in der Pflege und die AnkĂŒndigung von ArbeitgeberverbĂ€nden die Mehrkosten auf die Patienten umzulegen erklĂ€rt die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow (Foto): »Im langen Kampf um bessere Arbeitsbedingungen bei der Pflege ist der Anstieg … Weiter
Nach der AnkĂŒndigung des bayrischen MinisterprĂ€sidenten Markus Söder, die Impfpflicht fĂŒr BeschĂ€ftigte im Gesundheitswesen aussetzen zu wollen, spricht sich nun auch die Unionsfraktion im Bundestag fĂŒr eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht aus. Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel (Foto), teilt … Weiter
Zur Unterzeichnung des Maastricht-Vertrags vor 30 Jahren und den VorschlĂ€gen von Klaus Regling, Chef des Euro-Rettungsschirms, zur Reform des StabilitĂ€ts-und Wachstumspakts und des ESM erklĂ€ren Sven-Christian Kindler (Foto), Sprecher fĂŒr Haushaltspolitik, und Jamila SchĂ€fer, Mitglied im Ausschuss fĂŒr EuropĂ€ische Angelegenheiten: … Weiter
Vor Ihrer Abreise in die Ukraine erklĂ€rte AuĂenministerin Annalena Baerbock heute (07.02.): “ Mit meiner zweiten Reise in die Ukraine innerhalb von weniger als einem Monat setze ich das fort, was Diplomatie im Kern ausmacht: das BemĂŒhen darum, brandgefĂ€hrliche Konflikte … Weiter
Der Bundesminister fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Foto), reist heute nach Paris und wird dort mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire und der französischen Ministerin fĂŒr den ökologischen Wandel Barbara Pompili GesprĂ€che fĂŒhren. Im Mittelpunkt stehen … Weiter
Zur Debatte um finanzielle Entlastungen erklĂ€rt Frank Bsirske (Foto), Sprecher fĂŒr Arbeit und Soziales: „Angesichts von 13 Millionen Menschen, die heute in Deutschland von Einkommensarmut betroffen sind, davon 40 Prozent aller alleinerziehenden MĂŒtter, ist ganz klar, dass die Koalition mehr … Weiter