Vor Beginn ihrer Reise nach Rom erklĂ€rte AuĂenministerin Annalena Baerbock heute (10.01.): “ Als neue Bundesregierung haben wir ehrgeizige Ziele fĂŒr ein souverĂ€neres, ökologischeres und gerechteres Europa formuliert. Damit daraus eines Tages RealitĂ€t werden kann, spielt gerade auch Italien eine … Weiter
Mainz (ots) – In der Nacht vom 29. auf den 30. November ist in der Mainzer Altstadt ein Mann bei einem Sturz vor einer GaststĂ€tte lebensgefĂ€hrlich verletzt worden und spĂ€ter seinen Verletzungen erlegen. Um Zeugen fĂŒr den Vorfall zu finden, … Weiter
Bonn/Berlin, 07. Januar 2022. Der MinisterprĂ€sident des Landes Nordrhein-Westfalen, und Vorsitzende der MPK Hendrik WĂŒst (Foto), drĂ€ngt vor dem Bund-LĂ€nder-Treffen zur aktuellen Corona-Lage schnell auf einen Vorschlag der Regierungskoalition zur Impfpflicht. âFĂŒr mich ist wichtig, vorausschauend zu agieren und zum … Weiter
Berlin (ots) – Berlins Regierende BĂŒrgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat die PlĂ€ne der LĂ€nder verteidigt, wegen der Corona-Pandemie auch in der Gastronomie eine 2G-plus-Regelung einzufĂŒhren. Giffey sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, das „plus“ stĂŒnde nicht mehr nur fĂŒr … Weiter
Zu den nach Angaben des Statistischen Bundesamt weiter steigenden Preisen erklĂ€rt Jörg Schindler (Foto), BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer der LINKEN: âDie Ampel muss unverzĂŒglich handeln und Menschen mit geringen Einkommen unterstĂŒtzen. Die noch von der alten Bundesregierung beschlossene Anhebung von Hartz IV um … Weiter
Die Debatte im Deutschen Bundestag ĂŒber eine allgemeine Impfpflicht wird voraussichtlich verschoben. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel (Foto), mit: „Es ist nicht die Einsicht der Bundesregierung, die plötzlich ein Umdenken einsetzen lĂ€sst, sondern der … Weiter
Jahrestag des Sturms auf das Kapitol ist Ansporn zu Engagement fĂŒr Demokratie Am 6. Januar 2021 stĂŒrmten mehrere hundert Menschen gewaltsam das Kapitol in Washington DC. Zum Jahrestag erklĂ€rt der auĂenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, JĂŒrgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen … Weiter
Zu dem Vorhaben des Gesundheitsministers Karl Lauterbach, den geplanten Pflegebonus nur einem begrenzten Kreis von PflegekrĂ€ften zu gewĂ€hren, erklĂ€rt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: âBei der Pflege brennt es. Da braucht es einen groĂen Löschzug. Die PflegekrĂ€fte in … Weiter
Neues aus AusschĂŒssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 5. Januar 2022 Fast 11.000 illegale Einreisen aus BelarusInneres und Heimat/AntwortBerlin: (hib/PK) Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr 10.918 unerlaubt eingereiste Personen mit Bezug zu Belarus festgestellt. Das geht aus der Antwort … Weiter
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte, Sebastian Fiedler, hat die Innenminister der LĂ€nder zu einheitlichem und konsequenterem Vorgehen gegen unangemeldete Demonstrationen von Corona-Leugnern aufgerufen. Er erwarte, dass sich die Innenministerkonferenz mit dem Thema sehr zeitnah auseinandersetze, âum abgestimmt deutlich zu machen, dass … Weiter