Saskia Esken und Lars Klingbeil wurden heute auf dem Ordentlichen SPD-Bundesparteitag in Berlin zu den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewĂ€hlt. Wahlergebnis Saskia Esken: Abgegebene Stimmen 606 davon gĂŒltige Stimmen 606 Ja-Stimmen 465 (76,7%) Nein-Stimmen 104 Enthaltungen 37 Wahlergebnis Lars … Weiter
Der Bundestag hat gestern die Novelle des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Wer in Klinken, Alten- und Pflegheimen arbeitet, muss kĂŒnftig geimpft oder genesen sein. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel spricht sich erneut gegen eine Impfpflicht aus und kommentiert die Novelle wie … Weiter
Eine Sprecherin des AuswĂ€rtigen Amts erklĂ€rte heute (10.12.): “ AuĂenministerin Annalena Baerbock wird heute Nachmittag nach Liverpool aufbrechen und von dort aus am Sonntag (12.12.) nach BrĂŒssel weiterreisen. In Liverpool wird AuĂenministerin Baerbock am Treffen der AuĂenministerinnen und AuĂenminister der … Weiter
Gesundheit/Ausschuss Berlin: (hib/PK) Der Hauptausschuss des Bundestages hat das erneut geĂ€nderte Infektionsschutzgesetz (IfSG) gebilligt. Der Gesetzentwurf (20/188) von SPD, GrĂŒnen und FDP zur StĂ€rkung der ImpfprĂ€vention wurde am Donnerstagabend in geĂ€nderter Fassung mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Unionsfraktion … Weiter
Zu Beginn ihrer Antrittsreise nach Paris, BrĂŒssel und Warschau erklĂ€rte AuĂenministerin Annalena Baerbock: “ In Paris, BrĂŒssel und Warschau wird meine erste Botschaft sein: Auf die neue Bundesregierung können sich unsere Partner in der EuropĂ€ischen Union verlassen, vom ersten Tag … Weiter
Gesundheit/Anhörung Berlin: (hib/PK) Gesundheits- und Sozialexperten sehen die neuerliche VerschĂ€rfung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) im Grundsatz positiv. Insbesondere die geplante Impfpflicht fĂŒr Mitarbeiter in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen stöĂt auf breite Zustimmung. Die Experten Ă€uĂerten sich am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (Foto) wird am 10. Dezember 2021 zu seinen Antrittsbesuchen nach Paris sowie bei der EU und der NATO nach BrĂŒssel reisen. In Paris wird Bundeskanzler Scholz von PrĂ€sident Emmanuel Macron mit militĂ€rischen Ehren empfangen. Der erste Auslandsbesuch … Weiter
Ein Sprecher des AuswĂ€rtigen Amts erklĂ€rte heute (08.12.): “ AuĂenministerin Annalena Baerbock (Foto) bricht heute Abend (08.12.) zu ihrer ersten Reise nach Paris, BrĂŒssel und Warschau auf. Ministerin Baerbock wird am Mittwochabend (08.12.) zunĂ€chst nach Paris reisen, wo sie am … Weiter
Bonn/Berlin (ots) Die Co-Vorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel (Foto), hat den Protagonisten der Ampel-Koalition Wortbruch hinsichtlich einer Impfpflicht vorgeworfen. Im September noch hĂ€tten SPD-Kanzler Olaf Scholz und FDP-Chef Christian Lindner versprochen, dass es keine Impfpflicht geben werde, auch … Weiter
Neues aus AusschĂŒssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Dienstag, 7. Dezember 2021 Impfpflicht fĂŒr Gesundheitsberufe geplantGesundheit/GesetzentwurfBerlin: (hib/PK) FĂŒr bestimmte Berufsgruppen soll kĂŒnftig eine Impfpflicht gegen das Coronavirus gelten. Das geht aus einem Gesetzentwurf (20/188) der Fraktionen von SPD, GrĂŒnen und FDP … Weiter