Der Bundesrat hat am 26. November 2021 einer Regierungsverordnung zum so genannten Cell Broadcast zugestimmt. Diese Technologie ermöglicht es, im Katastrophenfall schneller Warnungen ĂŒber Mobilfunknetze zu verbreiten – eine Lehre aus dem verheerenden Juli-Hochwasser. Warnungen ĂŒber Cell Broadcast erreichen automatisch … Weiter
Drei Viertel finden besonders starke EinschrĂ€nkungen fĂŒr Ungeimpfte richtig Inzwischen dominiert das Corona-Thema wieder vollkommen die politische Agenda: Hatten Ende Oktober nur 24 Prozent Corona zu den wichtigsten Problemen in Deutschland gerechnet, so sind es diese Woche 80 Prozent. Das … Weiter
Die Renten nach dem BundesentschĂ€digungsgesetz werden ab 1. Januar 2022 rĂŒckwirkend zum 1. September 2021 um 3,1 Prozent angehoben. Der Bundesrat hat einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung am 26. November 2021 zugestimmt. EntschĂ€digung fĂŒr Opfer nationalsozialistischer Verfolgung Es geht um … Weiter
Das Auslaufen der epidemischen Notlage und die damit verbundenen Ănderungen der rechtlichen Grundlage fĂŒr weitreichende Corona-BeschrĂ€nkungen stoĂen auf ein geteiltes Echo in der Bevölkerung. 53 Prozent der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger finden das neue Infektionsschutzgesetz ab dem 25. November ohne die … Weiter
Aufarbeitung des SED-Unrechts offenbar nur noch lĂ€stige PflichtĂŒbung SPD, FDP und BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen haben den Entwurf ihres Koalitionsvertrags vorgelegt. Zu den kultur- und medienpolitischen Vorhaben der Ampel-Parteien erklĂ€rt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann (Foto): „Abgekupfert, windelweich und … Weiter
Der gestern veröffentlichte Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung enthĂ€lt eine Reihe von Aussagen zur Zukunft der Arzneimittelversorgung in Deutschland. FĂŒr Gabriele Regina Overwiening, PrĂ€sidentin der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher ApothekerverbĂ€nde, gibt es im Fahrplan fĂŒr die neue Legislaturperiode etliche positive Punkte: „ZunĂ€chst … Weiter
Die ARD hat heute den Start eines gemeinsamen digitalen Kulturangebots unter FederfĂŒhrung des MDR fĂŒr 2022 angekĂŒndigt. Deutschlandradio und ZDF wollen sich an dem Angebot publizistisch beteiligen. AuĂerdem soll die Kulturkoordination des ARD-Senderverbunds kĂŒnftig vom MDR wahrgenommen werden. Die medienpolitischen … Weiter
Rechtliche Schritte im Koalitionsvertrag verankern Die zukĂŒnftige Ampel-Koalition ist aufgefordert, den Kampf gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel mit allen Mitteln fortzusetzen und nicht abzuschwĂ€chen. Dazu erklĂ€rt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitĂ€re Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand (Foto): „In einem … Weiter
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach geht davon aus, dass Deutschland bei der BekĂ€mpfung der Corona-Pandemie an der EinfĂŒhrung einer allgemeinen Impfpflicht nicht vorbeikommt. „Ohne Impfpflicht erreichen wir offensichtlich die Impfquote nicht, die wir benötigen, um bei der … Weiter
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag stellt sich gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht. „Einer allgemeinen Impfpflicht im Sinne einer Zwangsimpfung stehe ich sehr skeptisch gegenĂŒber“, sagte der Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der „Welt“. Sie dĂŒrfte „wegen des schwerwiegenden Eingriffs … Weiter