Neues aus AusschĂŒssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 11. Mai 2022 Zwei Anhörungen beschlossenFinanzen/Ausschuss Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch die DurchfĂŒhrung von zwei öffentlichen Anhörungen beschlossen. Beide Anhörungen sollen am Montag, dem 16. Mai, stattfinden. … Weiter
Neues aus AusschĂŒssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 11. Mai 2022 200 Euro Einmalzahlung und Sofortzuschlag fĂŒr KinderArbeit und Soziales/Ausschuss Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss fĂŒr Arbeit und Soziales hat in seiner heutigen Sitzung Einmalzahlungen fĂŒr Transferleistungsbezieher und einen Kinder-Sofortzuschlag beschlossen. … Weiter
Der Flug des Sohnes der Bundesverteidigungsministerin, die sich seit Beginn ihrer Amtszeit bereits mehrere UnzulĂ€nglichkeiten erlaubt hat, wirft immer mehr Fragen auf. So sollen die Kosten pro Flugstunde mit einem Regierungshubschrauber 5.300 Euro betragen – der mitreisende Sohn mĂŒsse aber … Weiter
Ampel beschlieĂt BĂŒrokratiemonster Die Regierungskoalition aus SPD, FDP und GrĂŒnen hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss die Energiepreispauschale beschlossen. Rentnerinnen und Rentner sowie EmpfĂ€nger von VersorgungsbezĂŒgen bleiben auĂen vor. Dazu erklĂ€ren die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann, und der … Weiter
In seiner Sondersitzung am 11. Mai 2022 hat sich der Bundesrat ausfĂŒhrlich zum Regierungsentwurf fĂŒr einen ErgĂ€nzungshaushalt 2022 geĂ€uĂert. Die Stellungnahme wird nun ĂŒber die Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet und kann in die dortigen Beratungen einflieĂen. Nach Verabschiedung des Haushaltsgesetzes … Weiter
Deutschland ist dabei, seine EnergieabhĂ€ngigkeit von Russland in hohem Tempo zu verringern und die Energieversorgung auf eine breitere Basis zu stellen. Durch intensive Anstrengungen mit allen relevanten Akteuren ist es gelungen, deutliche Fortschritte zu erzielen, die Lieferketten zu diversifizieren und … Weiter
Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke hat am 1. Mai eine Vermögensabgabe fĂŒr Reiche gefordert, damit diese einen Beitrag fĂŒr die BewĂ€ltigung der Krisenkosten leisten. Dazu erklĂ€rt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler (Foto): Ich begrĂŒĂe die Forderungen von ver.di. Auch … Weiter
Zum Tag der Erneuerbaren Energien erklĂ€rt Katrin Uhlig MdB: Die Ampelkoalition legt bei der Energiewende den Turbo ein. Das ist bitter nötig: Jedes Windrad und jede Solaranlage macht uns unabhĂ€ngiger von fossilen Importen! Ăkostrom ist zentral fĂŒr die EnergiesouverĂ€nitĂ€t und … Weiter
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck ist heute bei einem Schnelltest positiv auf Covid 19 getestet worden. Ein Schnelltest gestern Abend war noch negativ; der Schnelltest heute Morgen fiel dann leider positiv aus. Minister Habeck geht es gut, er hat aktuell … Weiter
Die Inflationsrate in Deutschland ist im April weiter gestiegen. Die Verbraucherpreise erhöhten sich um 7,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag auf Basis einer ersten SchĂ€tzung mitteilte. Dazu erklĂ€rt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen … Weiter