Die Einstellung von russischen Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien hat bislang keine Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in Deutschland. Derzeit ist die Versorgungssicherheit hier gewĂ€hrleistet, teilte das Bundesministerium fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz heute mit. Die GasflĂŒsse sind zum jetzigen Zeitpunkt alles … Weiter
Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Foto) reist am heutigen Dienstag nach Polen. Er wird in Warschau seine Amtskollegin, die polnische Ministerin fĂŒr Klima und Umwelt Anna Moskwa, treffen, um mit ihr ĂŒber Fragen der Energiesicherheit und der Energiezusammenarbeit … Weiter
Die Bundesregierung wappnet sich weiter fĂŒr eine Zuspitzung der Lage auf den EnergiemĂ€rkten. Dazu hat das Bundeskabinett heute in einem schriftlichen Umlaufverfahren die Novelle des Energiesicherungsgesetzes beschlossen. Das Gesetz sieht bei einer GefĂ€hrdung oder Störung der Energieversorgung weitreichende Handlungsmöglichkeiten zur … Weiter
Zur russischen Entscheidung, 40 Mitglieder der deutschen diplomatischen Vertretungen in Russland des Landes zu verweisen, erklĂ€rte AuĂenministerin Annalena Baerbock heute (25.04.): “ Den heutigen Schritt haben wir erwartet, gerechtfertigt ist er in keiner Weise. Die 40 Angehörigen der russischen Vertretungen … Weiter
Zum heutigen Tag des Baumes erklĂ€rt Niklas Wagener, Mitglied im Ausschuss fĂŒr Ausschuss fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft: âDie Klimakrise fĂŒhrt zu immer gröĂeren VerĂ€nderungen unserer WĂ€lder, Parks, PlĂ€tze und Alleen. Schon jetzt ist vielen BĂ€umen anzusehen, dass sie mit den … Weiter
Der Parteivorstand der LINKEN hat heute die Weichen fĂŒr den Parteitag am 24.-26. Juni gestellt. Angesichts der schwierigen Lage der Partei benötigt der Parteivorstand ein neues Mandat des Parteitages und wird auf dem Parteitag neu gewĂ€hlt. AuĂerdem stehen auf dem … Weiter
Berlin (ots) – Der ehemalige französische Premierminister Jean-Marc Ayrault hat vor einem Wahlsieg der Rechtsradikalen Marine Le Pen in Frankreich gewarnt. „Ein Betriebsunfall ist möglich“, sagte Ayrault dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe) mit Blick auf den Ausgang der zweiten Runde der PrĂ€sidentschaftswahl … Weiter
ErklĂ€rung: Ich habe mich in den vergangenen Tagen an den 26. September 2021 erinnert, den Sonntag der letzten Bundestagswahl. Ich stand vor meinem Wahllokal in Erfurt, auf einem Schulhof in meiner unmittelbaren Nachbarschaft. Menschen kamen und gingen, manche grĂŒĂten mich … Weiter
Zu Medienberichten, wonach die Corona-MaĂnahmen in Deutschland derzeit offenbar keinen messbaren Effekt haben, erklĂ€rt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel (Foto): „Die aktuellen Corona-Statistiken zeigen deutlich, dass der Wegfall zahlreicher ZwangsmaĂnahmen keinerlei nachteilige Effekte auf das Infektionsgeschehen hat. Alle dazu … Weiter
Vor ihrer Abreise ins Baltikum erklĂ€rte AuĂenministerin Annalena Baerbock heute (20.04.): “ Seit beinahe acht Wochen ist auf dem europĂ€ischen Kontinent Krieg, und mit jeder Woche erleben wir neue Dimensionen der Gewalt und BrutalitĂ€t von Seiten Russlands. Nur die entschiedene … Weiter