Aktuelle Debatte Strukturwandel / Erben: Wie viel Geld ist noch da und wo soll es eingesetzt werden?

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Magdeburg/ST. Die SPD-Fraktion hat in der heutigen Landtagssitzung eine Aktuelle Debatte zum weiteren Weg des Strukturwandels im Mitteldeutschen Revier angeregt. Das Ende der Braunkohleverstromung ist noch mehr als ein Jahrzehnt entfernt, aber rĂŒckt unausweichlich nĂ€her. Damit verbunden sind absehbar große … Weiter

Katja PĂ€hle zur Unterrichtsversorgung in Sachsen-Anhalt: „Was kurzfristig machbar ist, muss schnell umgesetzt werden“

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SPD-Landtagsfraktion stellt Positionen zum „bildungspolitischen Dialog“ beim MinisterprĂ€sidenten vor. Magdeburg/ST. Unter dem Eindruck des immer grĂ¶ĂŸer werdenden LehrkrĂ€ftemangels in Sachsen-Anhalt findet am Donnerstag (19. Januar 2023) in Magdeburg auf Einladung von MinisterprĂ€sident Reiner Haseloff ein „bildungspolitischer Dialog“ statt. Im Vorfeld … Weiter

Förderung fĂŒr Sportzentrum: Weiterer Baustein fĂŒr die Entwicklung der Martin-Luther-UniversitĂ€t in Halle (Saale)

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Magdeburg/Halle. Der Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt hat heute Mittel in Höhe von 19,1 Mio. € fĂŒr den Bau eines Sportzentrums an der Martin-Luther-UniversitĂ€t Halle freigegeben. Auf dem Campus Heide-SĂŒd entsteht damit bis 2025 eine moderne Anlage fĂŒr den Hochschulsport. … Weiter

Waffenrecht / Erben: Mir ist unklar, fĂŒr was man ĂŒberhaupt eine Schreckschusspistole benötigt

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Magdeburg/ST. Schreckschusswaffen sind frei verkĂ€uflich. Jede volljĂ€hrige Person kann demnach eine solche Waffe erwerben, die hĂ€ufig von einer echten Schusswaffe kaum zu unterscheiden ist. SPD-Innenpolitiker RĂŒdiger Erben (Foto) unterstĂŒtzt die Forderungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die PlĂ€ne von … Weiter

FlĂŒchtlingsunterbringung / Erben: Landkreise dĂŒrfen nicht die Leidtragenden fĂŒr das Baudesaster des Landes in Stendal sein

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Magdeburg/ST. Gestern hat die Landesregierung erstmalig in den Medien eingerĂ€umt, dass sich die Inbetriebnahme der neuen Zentralen Aufnahmestelle fĂŒr Asylbewerber in Stendal bis 2025 hinziehen wird. Der seit 2015 von der Landesregierung geplante Neubau soll zudem nicht, wie 2016 noch … Weiter

Erben: Hilfsorganisationen bei der Ausbildung von NotfallsanitÀtern nicht allein lassen

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Magdeburg/ST. Die im Rettungsdienst in Sachsen-Anhalt tĂ€tigen Hilfsorganisationen DRK, Johanniter Unfallhilfe, Malteser Hilfsdienst und Arbeiter-Samariter-Bund beklagen einen massiven Mangel an ausgebildeten NotfallsanitĂ€tern in ihren Rettungswachen. In den letzten Tagen berichten auch die Medien in Sachsen-Anhalt ĂŒber das Problem. Die Hilfsorganisationen … Weiter

Erben: Auch legale Waffen dĂŒrfen nicht in die HĂ€nde von Terroristen gelangen

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Bei der jĂŒngsten bundesweiten Razzia in der ReichsbĂŒrger-Szene wurden bei ĂŒber 50 Personen nahezu 100 Waffen in legalem Besitz festgestellt. Sogar ein WaffenhĂ€ndler ist unter den VerdĂ€chtigen. Nach Auffassung des SPD-Innenpolitikers RĂŒdiger Erben (Foto) zeige dies, dass Rechtsextreme effektiver entwaffnet … Weiter

Aktuelle Debatte im Landtag zur Lage an den Schulen / Katja PĂ€hle: „Einen weiteren ‚Bildungsgipfel‘ brauchen wir nicht, wenn er nicht zu konkreten Handlungen fĂŒhrt“

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Magdeburg/ST. Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert in einer Aktuellen Debatte ĂŒber die Ă€ußerst schwierige Lage an den Schulen angesichts unzureichender Unterrichtsversorgung. „Wenn es so weiter geht, steht die Zukunft unseres Landes auf dem Spiel“, erklĂ€rte in der Debatte Katja PĂ€hle … Weiter

Katja PĂ€hle im Landtag zur Einwanderungspolitik der Bundesregierung: „Es fĂŒhrt kein Weg daran vorbei: Deutschland braucht mehr ArbeitskrĂ€fte“

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Magdeburg/ST. Die SPD-Fraktion hat mit einer Aktuellen Debatte im Landtag das drĂ€ngende Problem des FachkrĂ€ftemangels thematisiert. „Es ist mit HĂ€nden zu greifen“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katja PĂ€hle (Foto). „Arztpraxen verkĂŒrzen ihre Öffnungszeiten, Kitas können in Tagesrandzeiten nicht mehr öffnen, RathĂ€user … Weiter

Kinderförderungsgesetz im Landtag / Gensecke: Sachsen-Anhalt geht bemerkenswerten Weg

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Magdeburg/ST. Die Änderungen des Kinderförderungsgesetzes, des Schulgesetzes und des Kinder- und Jugendhilfegesetzes wurden im Rekordtempo beraten und fĂŒhrten zu einem neuen Gesetzesentwurf. Dieser wurde heute im Landtag von Sachsen-Anhalt beraten und beschlossen. Ein gutes Signal an alle Eltern ist die … Weiter