CDU-Chef Merz: Stellen keinen Blankoscheck über 200 Milliarden Euro aus

Berlin (ots) – Vor der Bundestagsentscheidung über den „Abwehrschirm“ in Höhe von 200 Milliarden Euro, mit dem die Bundesregierung den Anstieg der Energiekosten abfedern will, hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (Foto) konkrete Vorschläge gefordert.

Im rbb24 Inforadio sagte Merz, der auch Unionsfraktionschef im Bundestag und somit Oppositionsführer ist, am Freitag, die Union wolle wissen, welche Projekte mit diesen 200 Milliarden Euro finanziert werden sollen. „Die sogenannte Gaskommission hat vor zwei Wochen ihre Vorschläge gemacht, es gibt nicht einen einzigen Vorschlag der Bundesregierung, wie das jetzt umgesetzt werden soll.“

Man sei offen „für jedes Gespräch über jede Maßnahme“, so Merz. „Aber wir stellen der Bundesregierung keinen Blankoscheck aus über 200 Milliarden Euro.“