CDU-Landtagsfraktion schlÀgt Johannes Beleites als Aufarbeitungsbeauftragten vor

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Halle/MZ (ots) – Der DDR-BĂŒrgerrechtler Johannes Beleites (Foto) soll Sachsen-Anhalts nĂ€chster Landesbeauftragter fĂŒr die Aufarbeitung der SED-Diktatur werden. Diesen Vorschlag hat die sachsen-anhaltische CDU-Landtagsfraktion am Montag einstimmig beschlossen, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet. Der gebĂŒrtige Hallenser soll Birgit Neumann-Becker folgen, deren Amtszeit spĂ€testens am 3. April endet.

Beleites wurde 1967 geboren und besuchte die Schule in Trebnitz (heute Burgenlandkreis). Ab 1980 war er in der kirchlichen Umwelt- und Friedensbewegung aktiv, weshalb ihm die DDR den Zugang zum Abitur verweigerte. Nach dem Mauerfall gehörte er zu jenen BĂŒrgerrechtlern, die in Leipzig die Bezirksverwaltung der Staatssicherheit besetzten und anschließend auflösten.

Die regulĂ€re Amtszeit der amtierenden Beauftragten Neumann-Becker endete bereits im April 2023. Da der Landtag bislang keine Nachbesetzung vorgenommen hat, gilt laut Gesetz eine VerlĂ€ngerung um höchstens ein Jahr. Der Beauftragte wird vom Landtag mit der Mehrheit der Mitglieder fĂŒr fĂŒnf Jahre gewĂ€hlt.

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