Berlin (ots) – Im Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat die Unionsfraktion im Bundestag jetzt, wie angekündigt, einen Antrag eingereicht.
Die Beschlussvorlage fordert, die deutschen Waffenlieferungen sofort und spürbar zu intensivieren. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) verteidigte am Montag im rbb24 Inforadio dieses Vorgehen. „Diesem Land muss geholfen werden, darum geht es. Dafür braucht es schwere Waffen. Wir sind dafür, viele sind dafür, auch in der Ampelkoalition. Nur der Bundeskanzler, der nicht recht erklärt, warum er es nicht will, ist offensichtlich dagegen und deswegen muss das jetzt geklärt werden. Ich finde einfach, wir dürfen die Ukraine in dieser Situation, gerade auch als Deutsche, nicht wehrlos lassen.“
Wadephul (Foto), der auch Verteidigungsexperte ist, geht nicht davon aus, dass es spezielle Drohungen des russischen Präsidenten gegen Deutschland gibt, sollte das Lande schwere Waffen an die Ukraine liefern. Falls es aber doch der Fall sei, dann müsse Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) diese Drohung öffentlich machen. Wadephul führte weiter aus: „Ich glaube vor allen Dingen, dass wir Putin nur dann stoppen, wenn wir jetzt ein starkes Signal geben. Zurückweichen ermutigt Putin nur, das haben wir doch in der Vergangenheit gelernt. Das war auch der Fehler, den wir gemeinsam auch seit 2014 gemacht haben. Wir hätten Putin schon stärker entgegentreten müssen. Jetzt ist es hohe Zeit dafür.“
Foto (c) Laurence Chaperon