Außenpolitik-Chefverhandler der Union verteidigt Pläne für Aufrüstung
Osnabrück (ots) – Der CDU-Sicherheitsexperte Johann Wadephul hat die Einigung mit den Grünen auf ein Milliarden-Paket für Aufrüstung und Infrastruktur begrüßt. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Wadephul: „Die gefundene Einigung zeigt vor allem auch: Es gibt einen Konsens in der demokratischen Mitte! Und zwar nicht einfach nur deshalb, weil Scheitern keine Option ist, sondern weil allen Beteiligten klar ist, was auf dem Spiel steht.“ Er sei immer zuversichtlich gewesen, „dass wir mit den Grünen zu einer Einigung kommen, denn in der Zielsetzung des Komplettpaketes sind wir uns doch völlig einig“. Den Preis für die Einigung – 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds – hält Wadephul nicht für zu hoch. „Dass wir mit dem Komplettpaket auch in eine klimafreundliche Transformation unserer Wirtschaft investieren, ist in unserer aller Sinne“, sagte der CDU-Politiker.
Wadephul verteidigte die geplanten Milliarden-Ausgaben für Aufrüstung gegen Kritik von AfD, BSW und Linken. „Wer sich von der brutalen Realität Wladimir Putins überzeugen will, sollte mal in die Ukraine fahren. Putin führt diesen Krieg und hat Russland auf Kriegswirtschaft umgestellt. Wer sich dem nicht ergeben oder unterwerfen will, der muss so reagieren, wie wir es tun wollen“, sagte Wadephul. „Wir haben uns das nicht ausgesucht, aber eine Kapitulation vor Putin halte ich nicht für verantwortbar“, fügte er hinzu.
Foto: Johann Wadephul (c) Laurence Chaperon